Wahlkampfleiter für die eidgenössischen Wahlen 2023 gewählt. Er folgt auf Ständerat Damian Müller, der aufgrund einer neuen beruflichen Herausforderung das Amt aus Zeitgründen abgegeben hat. Als…

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hingegen vom Parlament ein Umsetzungsgesetz erarbeitet werden. Das dauert mehrere Jahre. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen ein Nein zur Pflegeinitiative. Dies macht den Weg frei für den…

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n. Dabei hat er den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Artikel 1a des Covid-Gesetzes ändert daran nichts, im Gegenteil: Er konkretisiert und verdeutlicht diesen Grundsatz noch…

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Konntest du in deinen ersten Wochen als Parteipräsident bereits einige Pflöcke einschlagen? Grundsätzlich schlage ich als Präsident nicht alleine Pflöcke ein. Ich kann aber, quasi als Spitze…

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mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH schaffen (z.B.…

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synthetische Treibstoffe braucht es - neben dem Kompensationssystem - auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen (z.B. Anrechenbarkeit bei Flottenzielen). Die dritte Säule unseres Konzepts…

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die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von…

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geprägt war durch hohe Corona-Ausgaben, wird auch das Budgetjahr 2022 von unvorhergesehenen Kosten aufgrund der fortschreitenden Pandemie belastet. Denn einige Posten in der Erfolgsrechnung, wie…

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entsprechend einzugreifen. Angesichts der sehr guten Wirtschaftslage ist die FDP jedoch dagegen, grundlos eine kostspielige staatliche Politik der Strukturerhaltung zu betreiben. Die FDP zeigt…

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Erhöhung der Höchstbeträge, um den Anreiz zum Sparen für den Ruhestand zu erhöhen. Zudem ist es aufgrund der demografischen Perspektiven klar, dass eine weitere Sanierung mittelfristig notwendig…

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