verunmöglichen. Ausserdem würde eine Annahme das erst kürzlich verschärfte Tabakproduktegesetz versenken und somit den parlamentarischen Prozess zu einem Neustart zwingen. Bereits Anfang Oktober…

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Teilzeitarbeitenden und Niedriglohn-Bezügern: Durch die Abschaffung des Koordinationsbetrags und die Senkung der Schwelle für den Zugang zur 2. Säule wird mehr Kapital zum Zeitpunkt der…

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Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen…

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Deshalb ist es wichtig, am 26. September ein deutliches Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken. Damian Müller, Ständerat LU Die Jungsozialisten attackieren mit…

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dieser Mindeststeuermassnahme erhoben wird, sollte eine andere öffentliche Abgabe um einen Franken gesenkt werden, beispielsweise durch eine Reduktion von Steuern und Abgaben wie Sozialbeiträge.…

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abzubauen. Zudem sind die Preise bei den Generika auf ein Niveau mit vergleichbaren Auslandpreisen zu senken. Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten, um den Wettbewerb zwischen…

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Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien leicht zu senken. Dies ist kein Angriff auf die Medienfreiheit. Das Internet hat die Wirkungsweise der…

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Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüberschreitung verliert das betreffende Produkt seine…

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staatliche Hilfe beantragen können, wobei die Kantone für die Hälfte der Kosten aufkommen müssen. Zudem senkte das Parlament die Schwelle auf 30% Einsatzeinbusse für selbständige Unternehmer,…

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wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie…

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