Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen…

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Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens…

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erarbeiten. Schliesslich setzt sich die FDP mit aller Kraft für die Weiterführung von Frontex ein. Ein Nein zu dieser Vorlage gefährdet die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs.

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hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch Subventionsmillionen in eine staatliche Abhängigkeit fällt. Nicht überraschend war das N…

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Ja : 6 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole ergriffen. Die FDP unterstützt eine europäisch sinnvoll eingebettete Schweiz und lehnt das isolationistische Bestreben der Linken klar ab. Nein…

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dass in der Schweiz eine einmal eingeführte Subvention nie mehr abgeschafft wird. Deshalb ist ein Nein zum missratenen und rückwärtsgewandten Mediengesetz zentral für das Funktionieren der…

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diesem Grund lehnen alle erwähnten Kreise die Initiative deutlich ab. Matthias Michel, Ständerat ZG Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative Wenn Tierversuche in der Schweiz…

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gehandelt. Weitere Bevormundungen der Bevölkerung braucht es nicht. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Nein zur extremen Tabak-Initiative Am 13. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Kinder…

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unheilige Allianz, die das CO2-Gesetz abgelehnt haben, haben faktisch ein Nichteintreten beschlossen (Nein in der Ge- samtabstimmung = Nichteintreten). Damit hätten wir ab 2020 gar kein neues…

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Geschäft an den Nationalrat. 10. Dringliches CO2-Übergangsgesetz auf gutem Weg Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz laufen diverse bestehende Instrumente der …

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