Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft werden. Besonders stossend ist der…

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Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit…

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Linke Verweigerung Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse Kantone, die ihren Verpflichtungen…

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Forderung, gleichzeitig mit der Industriezollabschaffung eine Motion der WAK-N zu beraten, welche die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen zukünftigen ökologischen Grenzausgleichssystem…

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ung stehen, abzumildern, wird ein auf tiefe Einkommen gezielter Ausgleichsmechanismus eingeführt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und…

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Massnahmen vorsieht und gleichzeitig auf eine Verbotspolitik sowie neue Steuern und Abgaben verzichtet. Durch eine flexible Umsetzung schafft das Gesetz Planungssicherheit und lässt gleichzeitig…

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Bevölkerung hat erkannt, dass Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Nach der zweiten Abstimmung zum gleichen Thema innerhalb von sechs Monaten zeigt sich, dass das Covid-Gesetz breite…

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pragmatische und zielgerichtete Lösung - ohne Gegenstimme überwiesen. Auch im Ständerat wurde die gleichlautende Motion für eine vertiefte Prüfung an die Kommission überwiesen. Der…

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ist ein sachgerechter Ansatz, der je nach Themenbereich unterschiedliche Lösungen für den Interessenausgleich ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten). Forderungen der FDP:…

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spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere Frauen mit tieferen Einkommen in den Genuss grosszügiger Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP…

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