Mehrkosten akzeptiert. Die FDP stellt sich klar hinter diesen Entscheid. Bundesrat entscheidet verantwortungsvoll Der F-35 ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ohne die neuen Jets steht die…

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der Vorsorgesteuer festhält, ist ein Affront. Wir werden in den nächsten Monaten im Parlament mit voller Kraft dafür kämpfen, dass diese Steuer gestrichen wird. Sollte uns das nicht gelingen,…

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Polizei, bei Lehrpersonen in Schulen oder im ÖV-Angebot. Dieser Dominoeffekt trifft den Mittelstand mit voller Wucht. Ausnahmslose und vernichtende Zusatzbesteuerung zerstört Familienunternehmen…

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fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres Landes in vollem Umfang Rechnung: Er bekräftigt die Achtung der Menschenrechte und stärkt die…

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mehr konsumieren, trifft die geplante Kombination aus weniger Lohn und höheren Einkaufspreisen mit voller Wucht. Sie stehen künftig vor einer unbequemen Wahl: Keine Ferien? Kein Musikunterricht…

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Vorsicht im Parlament keine Chance hatten, sind heute mehr- heitsfähig. Die Koalition der Anspruchsvollen setzt dadurch unter billigender Inkaufnahme der finanz- politischen Verluderung den…

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darf nicht durch Umgehungslösungen geschwächt werden, sondern muss als Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche Stossrichtung des…

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Willen des Parlaments. Die FDP fordert daher, dass Art. 75b – die Einteilung in Kostengruppen – vollständig aus der Verordnung genommen wird, da sonst dem staatsrechtlichen und politischen…

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Teilrevisionen der zwei Ausführerlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) vollständig ab. Die Anpassungen würden die Standortbedingungen für Schweizer Unternehmen…

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verschiedener IV-Stellen aufgreift und zum anderen die Massnahmen der Weiterentwicklung der IV sinnvoll ergänzt. Durch den Einbezug der versicherten Person in die Bezeichnung einer…

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