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Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner und wir teilen eine gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind daher für unsere…

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hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes Mandatsabgaben in unterschiedlicher Höhe. Diese…

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Die E-ID ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und komfortable Nutzung von digitalen Services und ein Baustein der digitalen Wirtschaft. Nun wird sie aber in Frage gestellt mit…

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Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin. Und es ist richtig. Denn unser Land braucht weiterhin eine Luftverteidigung. Wer den Volksentscheid für neue…

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Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute beschlossen,…

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eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP…

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Metzger ist Richter am Bezirksgericht Münchwilen (TG) und Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht. PAG. Militärkassationsgericht. Gesamterneuerung 2024-2027 Die Vereinigte…

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Bundesgericht gewählt. Herr Kradolfer ist nebenamtlicher Richter am Bundesgericht, Richter am Obergericht des Kantons Thurgau und Privatdozent an der Universität Zürich. Herr von Felten ist Ri…

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an das Bundesgericht gewählt. Herr Athos Mecca ist selbständiger An- walt und hat Erfahrung als Ersatzrichter am Tessiner Verwaltungsgericht. Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Mitglieds …

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