Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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dass die Schweiz diese Mehrkosten akzeptiert. Die FDP stellt sich klar hinter diesen Entscheid. Bundesrat entscheidet verantwortungsvoll Der F-35 ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ohne die…

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Über Jahre hinweg hat der Bundesrat betont, mit den USA einen Fixpreis ausgehandelt zu haben. Nun stellt Verteidigungsminister Martin Pfister plötzlich Mehrkosten in Aussicht. Die US-Seite…

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Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu…

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Der Bundesrat hat letzte Woche seine Vorschläge zur Finanzierung der AHV präsentiert. Statt einer echten Reform lanciert er einen Angriff auf den Mittelstand: höhere Lohnabzüge und höhere…

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unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen…

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Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit – AHV21 als erster Schritt Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und…

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allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und…

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werden. Doch genau darauf laufen die neuen Steuern hinaus, die eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat unter dem Druck der SP in Erwägung zieht. Die FDP wird jeden Angriff auf das…

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hingegen gratuliert dem Bundesrat und wünscht weiterhin viel Sparmut. Den brauchen nun alle Parteien, auch wir. Zum Dank für den heutigen ersten Schritt schenken wir dem Bundesrat sieben…

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