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schnell wie möglich zu ermöglichen. Hingegen lehnt die FDP die Einführung einer 2G-Regel ab und hält an der bestehenden 3G-Regel fest. Die FDP lehnt zudem eine vom Bund angeordnete generelle…

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richtige Richtung, insbesondere die geplante Überprüfung und mögliche Anpassung der «Too big to fail»-Regeln. In einem zweiten Schritt ist die Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Credit…

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3001 Bern Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bern, 12. Oktober 2023 EJPD VZAE_Härtefallregelung / MZ 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungSBRE@sem.admin.ch …

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Weiteren soll neu eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei einer kantonalen Amtsstelle ermöglicht. Diese Regelung hat sich bei…

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November 2024 zuzustimmen. Für faire Regeln und gegen Missbrauch Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit…

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weiterführen wird. Der Prozess für die Nachfolgeregelung wird Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die Nachfolgeregelung findet Anfang 2022 statt…

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ergibt sich durch die neue Regelung eine wesentliche Erleichterung für die Angehörigen eines Verstorbenen, dies zeigen Erfahrungen aus Ländern, in denen die Widerspruchsregelung gilt. Sie müssen…

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Allerdings lehnen wir eine generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer staatlich verordneten 2G+-Regel kritisch gegenüber. Die Einführung von 2G ist jedoch unter den gegebenen…

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Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz…

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