Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin Baume-Schneider…

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Mir gefällt, dass man mit allen Fraktionsmitgliedern und Vertretern anderer Fraktionen sowie Bundesräten und externen Vertretern einen regen Austausch pflegt. Das Amt sorgt auch dafür, dass man…

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aus: Wir sind überzeugt, dass Menschen Verantwortung übernehmen, wenn sie sich der Kosten ihrer Handlungen bewusstwerden. Darum hat sich die FDP stark dafür eingesetzt, dass das CO2-Gesetz…

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werden. Die FDP bedauert, dass es so weit kommen musste. Wir begrüssen aber, dass nicht der Bund die Bank übernimmt und es eine bessere Lösung gibt. Es ist aber bedauerlich, dass…

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notwendig, dass die Verantwortlichkeiten geklärt und Massnahmen ergriffen werden. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für Massnahmen ein, die Licht ins Dunkel bringen und verhindern, dass die…

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finanzielle Unterstützung. Es ist elementar, dass die Gelder der Bevölkerung zugute kommen und nicht indirekt Terrorismus finanziert wird. Die FDP fordert, dass geprüft wird, ob die…

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SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider volle Transparenz und erwartet, dass die GPK eine Untersuchung lanciert. Zudem fordert die FDP, dass die Arbeiten zur Erhöhung der Lohnbeiträge und der…

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angenommen. Es ist daher erfreulich, dass Bundesrat Guy Parmelin morgen Freitag verschiedene Akteure zu einem runden Tisch eingeladen hat. Die FDP bedauert aber, dass dieser Schritt nicht früher…

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und die OECD-Mindeststeuer angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP fordert, dass die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt…

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Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die Rechnung 2022 mit einem Minus von 4,3 Mrd. Franken abschloss. Umso mehr freut sich die FDP, dass die…

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