Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen.

Völkerrecht und Diplomatie: Das Recht wird mit Füssen getreten. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Einhaltung des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die Schweiz ist das Land der Guten Dienste. Wir unterstützen die Bemühungen der Schweiz für eine diplomatische Lösung der Krise, denn die Diplomatie darf nie aufhören.
 
Solidarität: Wir begrüssen eine Aufstockung der humanitären Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern. Zudem soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Darum befürworten wir die Aktivierung des Schutzstatus S, der einen unbürokratischen Einreise- und Aufnahmeprozess ermöglicht.
 
Sanktionen: Die Schweiz soll die internationalen Sanktionen gegen Russland übernehmen und sich solidarisch zeigen. Das steht nicht im Widerspruch zur Neutralität.
 
Sicherheit: Wir stehen für eine starke und gut ausgerüstete Schweizer Armee ein. Angesichts der Bedrohungslage muss das Armeebudget erhöht werden. Zudem ist der Soll-Bestand auf 120’000 Armeeangehörige zu erhöhen (mittelfristig ist der Bestand weiter zu erhöhen). Wir fordern die Gegner der Armee und insbesondere der Beschaffung neuer Kampfjets auf, ihre Aktivitäten zur Schwächung der Sicherheit unseres Landes sofort einzustellen. Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute.

Neutralität: Die Schweiz ist und bleibt neutral. Dies bedeutet: Keine Unterstützung und keine Teilnahme am Krieg. Ein Bündnisbeitritt zur NATO ist aus neutralitätsrechtlichen Gründen keine Option. Eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) oder bei der Permanent Stuctured Cooperation (PESCO) werden hingegen unterstützt.
 
Energieversorgung: Wir fordern eine sichere Versorgung mit allen Energieträgern (Brenn- & Treibstoffe, Strom etc.). Es darf nicht zu Engpässen kommen. Dafür braucht es eine möglichst grosse Diversifizierung, so dass wir uns nicht in eine Abhängigkeit einzelner Lieferanten und Staaten begeben. Zugunsten einer CO2-neutralen Stromversorgung fordern wir den raschen Zubau von erneuerbaren Energien, Speicherkapazitäten sowie die Offenheit gegenüber allen Technologien. Zudem braucht es zwingend eine möglichst vollständige Integration im europäischen Strommarkt.


Aktualität

► Dossier zum Thema

Seit einem Monat herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und Humanität ein. Heute vor einem Monat änderte sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig.

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FDP, Mitte und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen

Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft belasten, sollte der Krieg in der Ukraine und die Marktverwerfungen länger andauern. FDP, Mitte und SVP bündeln daher ihre Kräfte und fordern jeweils in Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen vom Bundesrat eine befristete Entlastung zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen.

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FDP begrüsst Aktivierung des Schutzstatus S

Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen rasche Hilfe – auch aus der Schweiz. Es braucht darum nun möglichst unbürokratische Einreise- und Aufnahmeverfahren. Wir begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, auf Antrag unserer BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu aktivieren. Dieser bietet Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden, kollektiven Schutz, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Er ermöglicht der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht.

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