Die FDP begrüsst die Vergrösserung des Verhandlungspakets
Die FDP begrüsst den Willen des Bundesrates, den bilateralen Weg fortzusetzen und ein breites Verhandlungspaket zu lancieren, wie es die FDP schon vor Monaten gefordert hatte. Die bilateralen Verträge sind und bleiben die einzige Lösung, um den Wohlstand der Schweiz nachhaltig zu sichern. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche Schutzklauseln vorzusehen. Innenpolitisch und aussenpolitisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Schliesslich setzt sich die FDP mit aller Kraft für die Weiterführung von Frontex ein. Ein Nein zu dieser Vorlage gefährdet die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs.