Urnenabstimmungen ja, aber mit Bedacht
Mit einer Gemeindeinitiative fordert die SPplus Kirchlindach, dass gegen fast alle Geschäfte der Gemeindeversammlung ein Referendum ergriffen werden kann und über diese Geschäfte danach nochmals an der Urne abgestimmt werden muss. Diese Initiative führt zu einer Schwächung der GemeindeversammIung und zu Verzögerungen.
Die vorgeschlagene Referendumsmöglichkeit hätte zur Folge, dass an den Gemeincleversammlungen noch weniger Stimmberechtigte teilnehmen werden, da Entscheide jederzeit im Nachhinein wiederhoit oder umgestossen werden könnten. Eine nachträgiiche Abstimmlrng an der Urne hätte auch zur Folge, dass bis zur Bestätigung oder Umstossung der Entscheide der Gemeindeversammlung Planungsunsicherheit mit den entsprechenden Kostenfolgen sowie Handlungsunfähigkeit für die Behörden herrscht.
Entscheide durch Gemeindeversammlungen haben den Nachteil einer kleineren Partizipation als Wahlen oder Sachgeschäfte, über die an der Urne entschieden wird. Deshalb finden z.B. die Wahlen unseres Gerneinderats schon lange an der Urne statt. Die FDP Kirchlindach begrüsst eine grössere Repräsentanz durch Urnenabstimmungen. Dafür ist in unserer Gemeindeordnung aber festzulegen, über welche Geschäfte direkt, ohne Umweg über die Gemeindeversammlung, an der Urne abgestimmt wird, etwa über die Ortsplanung oder über Geschäfte ab einer gewissen finanziellen Schwelle. Zu diesen Geschäften gehört auch der Entscheid über eine Steuererhöhung. Die Initiative will diesen Entscheid von einer Urnenabstimnung als Ausnahme ausschliessen. Das ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, weshalb nach der Initiative weiterhin die Gemeindeversammlung über unsere Verfassung, die Gemeindeordnung, entscheiden soll. Auch dieser Entscheid gehört zwingend an die Ume.
Die Initiative der SPplus ist daher nicht zu Ende gedacht und der Gemeinderat ist aus Sicht der FDP Kirchlindach gut beraten, der Initiative in Zusammenarbeit mit allen Parteien unserer Gemeinde einen ausgewogenen Gegenvorschlag zur Einführung von Urnenabstimmungen gegenüberzustellen.
Text: Vorstand FDP Kirchlindach
https://kirchlindach.ch/verwaltung/dokumente/lindacher-nachrichten (April 2022)