Interpellation Jäger-Vilters-Wangs / Abderhalden-Nesslau / Toldo-Sevelen:
«Strassenverkehrsgebühren – keine Massnahmen trotz angekündigter Gebührensenkungen
Eine im August 2018 veröffentlichte Studie des ‘Preisüberwachers’ wies im Strassenverkehrsamt des Kantons St.Gallen eine Kostenüberdeckung von 142% auf. Dementsprechend waren die Einnahmen durch Strassenverkehrsgebühren deutlich höher als die Aufwände. Ein solcher Gewinn verstösst gegen die verfassungsmässigen Grundsätze des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips, denn im Gegensatz zu den Steuern können Gebühren von der Regierung respektive der Verwaltung eigenständig festgelegt werden. Ein Einnahmeüberschuss von 42% ist nicht verhältnismässig zur Deckung von allfälligen strukturellen Schwankungen. Die FDP-Fraktion forderte daher in der Interpellation 51.18.85 «Strassenverkehrsgebühren – verstösst die Regierung gegen die Verfassung?» vom 18. September 2018 die Regierung zu einer Stellungnahme zur Gebührenpraxis des Strassenverkehrsamts auf.
Mit der schriftlichen Antwort der Regierung vom 2. April 2019 wurde anerkannt, dass die Nettoerträge aus den Strassenverkehrsgebühren im Vergleich zu den Kosten erheblich angestiegen waren. Die Regierung kündigte daraufhin eine Senkung der Strassenverkehrsgebühren ab dem 1. Januar 2020 an. Sie hielt ebenfalls fest, dass das Kostenprinzip besagt, dass Gebühren die Gesamtkosten eines Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig überschreiten dürfen. Der vorliegende Einnahmeüberschuss entspricht eindeutig keiner geringfügigen Überschreitung der Gesamtkosten.
Trotz dieser Ankündigung wurden seitdem keine Gebührenanpassungen vorgenommen. Dies erfordert dringend an Handlungsbedarf. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Bevölkerung nicht mit Abgaben belastet werden darf, welche zu einem Übergewinn in der Staatskasse führen. Daher ist es unvermeidlich, dass die Strassenverkehrsgebühren schnellstmöglich gesenkt werden müssen.
Wir bitten die Regierung aus diesen Gründen um die Beantwortung folgender Fragen:
- Aus welchen Gründen wurden trotz Ankündigung der Regierung im Kanton St.Gallen keine Senkung der Strassenverkehrsgebühren vorgenommen?
- Ist die Regierung bereit, die Strassenverkehrsgebühren umgehend zu senken? Mit welchen Massnahmen möchte die Regierung schnellstmöglich eine Gebührensenkung erreichen?
