Stellenabbau beim medizinischen Personal wirft Fragen auf
Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt den angekündigten Stellenabbau der Spitalverbunde besorgt und teilweise irritiert zur Kenntnis. Dass die Finanzsituation der St.Galler Spitäler schwer krank ist, war bereits seit längerem bekannt. Für die Freisinnigen war zudem klar, dass Verzögerungen bei der Weiterentwicklung der Spitalstrategie die finanzielle Schieflage weiter verschärften und Sofortmassnahmen nach sich ziehen würden. Das nun kommunizierte Vorgehen wirft jedoch Fragen auf und bestärkt die Forderung der FDP für eine sofortige Entpolitisierung der Spitäler.
Die vier St.Galler Spitalverbunde gaben heute Vormittag bekannt, über die nächsten Monate und Jahre total rund 440 Stellen abzubauen. Die Massnahme sei zwingend nötig, um die Gesundung der öffentlichen Spitäler voranzutreiben. Die FDP des Kantons St.Gallen nimmt diese Ankündigung besorgt und teilweise irritiert zur Kenntnis.
Verzögerungen verschärfen finanzielle Schieflage
Die finanzielle Schieflage der St.Galler Spitäler ist kein Geheimnis und wurde mit der noch laufenden Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde politisch angegangen. Die FDP setzt sich in diesem Rahmen für die konsequente Weiterverfolgung der Standortkonzentration, die Fusion und Entpolitisierung sowie die Erhöhung des unternehmerischen Spielraums ein. Nur unter diesen Voraussetzungen gibt es Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage ohne Qualitätseinbusse. Leider wurde und wird dieser Fortschrittsprozess von verschiedenen Seiten bei jeder Gelegenheit torpediert und verzögert, was die finanziellen Sorgen weiter steigen lässt.
Stellenabbau in Medizin und Pflege wirft Fragen auf
Dass die Spitalverbunde bei den Stabilisierungsmassnahmen ihrer Finanzen einen Stellenabbau auch im Kernbereich Medizin und Pflege ins Zentrum stellen, wirft im Kontext des Fachkräfte- und Personalmangels Fragen auf. Selbstverständlich liegt eine Effizienzsteigerung im Overhead und in den Supporteinheiten im allgemeinen Interesse und gehört zum unternehmerischen Pflichtprogramm. Dieses Optimierungspotenzial ist keineswegs neu und wurde bereits in den vorberatenden Kommissionen zu den Geschäften 33.22.09A-G und der Botschaft vom 24.02.2020 zur «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» aufgeführt. Wir hätten eine sofortige und kontinuierliche Umsetzung erwartet und nicht etwa ein Zuwarten. Dass darüber hinaus zudem auch in den Kernbereichen Medizin und Pflege ein Abbau erfolgen soll, steht im kompletten Widerspruch zu allem, was bisher kommuniziert wurde. Im Mai 2022 konnten gemäss damaliger Aussage der Regierung am KSSG 66 Betten infolge akuten Personalmangels nicht betrieben werden. Dies bedeutet direkte Ertragsausfälle und verschärft die finanzielle Situation zusätzlich. Kaum vorstellbar, dass es nun genau in diesen Personalkategorien ein Überhang gegeben sein soll. Einen Personalabbau «am Bett und bei den Patienten» und somit im ertragswirksamen Kernbereich der St.Galler Spitäler dürfte kaum zielführend sein.
Raus aus der Sackgasse – Spitäler jetzt entpolitisieren und solide Grundlagen schaffen!
Für die Freisinnigen ist vor diesem Hintergrund klar, dass die St.Galler Spitäler in Zukunft politisch unabhängig sein müssen, eine saubere Corporate-Governance-Struktur benötigen und eine Entpolitisierung der Aufsichtsgremien sowie der Geschäftsleitung angestrebt werden muss. Besteller, Erbringer und Bezahler von Gesundheitsleistungen dürfen nicht mehr identisch sein. Hierfür wird eine rasche und konsequente Anpassung der Organisationsstruktur der St.Galler Spitalverbunde benötigt. Die Regierung ist zudem angehalten, sich für eine angemessene «Baserate» der St.Galler Spitäler – insbesondere am KSSG - einzusetzen und damit ein solides Fundament für die Zukunft zu legen.
