Sessionsbericht Dezember 2017

Grosse Budgetdebatte

Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Kantonsrat traditionell das Budget. Dieses sieht für das Jahr 2018 einen kleinen Ertragsüberschuss von CHF 2.8 Mio. vor bei relativ hohen Netto-Investitionen von CHF 146.8 Mio. Diese Investitionen – vor allem in den Neubau des Bürgerspitals sowie in Verkehrsprojekte – können nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Es fehlen CHF 65 Mio. in der Schatulle des Kantons. Dass in dieser Ausgangslage weitere Begehrlichkeiten seitens des Parlaments gestellt wurden, wirft doch Fragen auf. Die SP – sekundiert von den Grünen und einigen CVP’lern – beantragte zusätzlichePrämienverbilligungen von CHF 14 Mio. auf insgesamt CHF 84 Mio. Es ist unbestritten, dass die Krankenkassenprämien für viele Personen eine Last darstellen; doch mit Ausschütten von zusätzlichen Subventionen wird das Problem – notabene eines von Bundesbern – nicht gelöst. Für die Freisinnigen gilt es zwischen Sozial- und Finanzpolitik abzuwägen. Die untersten Einkommensklassen (EL-Bezüger, Sozialhilfefälle) müssen keine KVG-Prämien bezahlen. Diese beiden Bezugsgruppen stiegen in den letzten Jahren jedoch massiv an, was beunruhigend ist. Der Antrag der SP wurde mit 31:60 bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Wenn es hingegen um den Ausbau von Leistungen im Gesundheitswesen geht, so stehen Politiker jeglicher Couleur an vorderster Front und weibeln dafür!

Keine Einsparungen beim Steueramt

Diskussionen gab es beim Globalbudget "Steuerwesen". Die Mehrheit unserer Fraktion verlangte eine Kürzung um CHF 3.6 Mio. für die kommenden 3 Jahre. Die Erhöhung auf CHF 47 Mio. wird mit zusätzlichen zu schaffenden Stellen begründet; bedingt durch „neue“ Aufgaben (automatischer Informationsaustausch, Revision Quellensteuerrecht, mehr Einsprachen wegen FABI-Regelung, Umsetzung Unternehmenssteuerreform). Unsere Fraktion war sich uneinig, ob diese zusätzlichen Stellen notwendig seien. Schlussendlich wurde unser Antrag mit 33:62 abgelehnt. Der Finanzdirektor versprach hoch und heilig, im Bereich Steuerprüfungen würden keine neuen Stellen geschaffen. Das merke ich mir!

Wahl des Ratspräsidiums 2018

Das Parlament wählte für das neue Jahr auch den Kantonsrats-Präsidenten sowie die Vize-Präsidien. Im 2018 wird Urs Ackermann, CVP, das Zepter übernehmen. Unsere FDP-Frau Verena Meyer-Burkhard, Mühledorf, wurde glanzvoll mit 93 Stimmen zur 1. Vizepräsidentin gewählt. Der Grüne Daniel Urech, Dornach, erzielte 80 Stimmen und wird voraussichtlich im Jahr 2020 als erster Grüner den Rat dirigieren. Unserem Kanton weht in Zukunft ein rauer Wind entgegen. Als Schwarzbube stelle ich jedoch mit Freude fest, dass wichtige Aufgaben erledigt sind - im Gegensatz zu den Halbkantonen der beiden Basel - und dass speziell die Gesprächskultur zwischen „Regierung/Verwaltung/Parlament/Volk“ anständig und ehrlich ist. Wir wünschen Ihnen im Neuen Jahr viel Glück und bedanken uns für Ihr Vertrauen und die Unterstützung in unsere Politik zum Wohle des Kantons.

Neue FDP-Vorstösse

Auftrag überparteilich, Erstunterzeichner Markus Spielmann (Starrkirch-Wil): Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht

Ordentliche, fristauslösende Behördenschreiben sollen durch eingeschriebene Post oder gegen Empfangsbestätigungen erfolgen müssen.

Interpellation Fraktion, Erstunterzeichnerin Johanna Bartholdi (Egerkingen): Gesundheitskosten, Kostentreiber Bagatell-Fälle in der Notaufnahme

Kann sich die Regierung vorstellen für Bagatell-Fälle in der Spital-Notaufnahme einen Zuschlag für Patienten zu erheben?

Interpellation Johanna Bartholdi (Egerkingen): Ermessensveranlagung: Ärgernis für Kanton und Gemeinden

3,5% der Solothurner kommen ihrer Steuerpflicht nicht nach. Es stellen sich Fragen nach einem effizienteren Steuerinkasso.