FDP-Fraktion reicht Vorstoss ein
Die FDP setzt sich an vorderster Front für ein Rheinkraftwerk im Bereich «Ellhorn» bei Sargans ein. Dem Projekt drohte vergangenen Frühling der frühzeitige Abbruch, weil eine Wiese auf der Innenseite des künstlich angelegten Rheindamms (vgl. Bild) im «Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden» gelistet ist. Nachdem der lobenswerte Versuch einiger bürgerlicher Nationalrätinnen und Nationalräte des Kantons St.Gallen, beim Mantelerlass eine Ausnahmeregelung zu platzieren, diese Woche gescheitert ist, hat die FDP-Kantonsratsfraktion heute Freitag einen weiteren Vorstoss eingereicht. Insbesondere fragt sie nach, was die Regierung unternehme, dass der für ein Rheinkraftwerk notwendige Streckenabschnitt aus dem Bundesinventar entlassen werde.
2010 wurde – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – die Wiese auf der Innenseite des künstlich angelegten Rheindamms zwischen Sennwald und Bad Ragaz in das ‘Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden’ aufgenommen – mit verheerender Wirkung: 13 Jahre später kommt die St.Galler Regierung in ihrer Medienmitteilung vom 05. April 2023 zum Schluss, dass dieser Status einen Wasserkraftausbau am Rhein faktisch ausschliesse. Der lobenswerte Versuch einiger bürgerlicher Nationalrätinnen und Nationalräte des Kantons St.Gallen, im Rahmen der Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) eine Ausnahmeregelung zu platzieren und Wasserkraft auch im Falle von inventarisierten Trockenwiesen zu ermöglichen, ist leider diese Woche gescheitert. Ein Nationalrat der Grünen befand in der Debatte, dass man ‘wegen eines Einzelfalls das ganze Gesetz ändern’ wolle, sei ‘wieder typisch’.
Tatsächlich dürfte es sich beim Rheindamm um einen aussergewöhnlichen Fall handeln. Das Bundesamt für Umwelt schreibt zum Bundesinventar der Trockenwiesen: ‘Trockenwiesen und –weiden verdanken ihre Entstehung der Landwirtschaft: Sie sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen extensiven Bewirtschaftung und einer traditionellen Landwirtschaft’. Dies trifft auf die Innenböschung des Rheindamms in keiner Weise zu. Der Rhein wurde vor rund 150 Jahren durch den von Menschenhand geschaffenen Rheindamm begradigt und gebändigt, um fortan verheerende Hochwasserkatastrophen zu vermeiden. Auf der Wiese des steilen Damms wird keine Landwirtschaft betrieben – es handelt sich um einen Zweckbau. Die Regierung hat mehrfach bestätigt, dass sie den Alpenrhein bei Sargans für einen prüfenswerten Standort für ein neues Wasserkraftwerk hält, gerade auch in Verbindung mit möglichen Aufweitungen des Rheinufers und damit einhergehenden ökologischen Aufwertungsmassnahmen.
Der Rheindamm muss ohnehin streckenweise ertüchtigt werden. Zwischen Buchs und Sevelen soll hierfür ein neuer Damm gebaut werden. Dieser wird für eine spätere Aufweitung nach aussen versetzt. Nach der Fertigstellung soll der alte Damm und damit auch die ‘geschützte’ Trockenwiese abgebaut werden. Dank der Aufweitung wird die Biodiversität letztlich deutlich verbessert. Bei strikter Auslegung des Schutzes der besagten Trockenwiese müsste jedoch der alte Damm stehen bleiben und die Aufweitung wäre nicht möglich. Dieses Beispiel zeigt, dass die Aufnahme dieses Dammabschnitts in das Bundesinventar der Trockenwiesen zu Problemen und Blockaden führt, die sogar ökologische Verbesserungen verhindern können.
Diese Blockaden gilt es umgehend aus dem Weg zu räumen!
Wir bitten die Regierung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
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Was unternimmt die Regierung, dass der für ein Rheinkraftwerk notwendige Streckenabschnitt aus dem Bundesinventar für Trockenwiesen entlassen wird?
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Ist die Regierung bereit, mögliche ökologische Ersatz- und Ausgleichmassnahmen aufzuzeigen und somit dem Bau eines Wasserkraftwerks im Bereich ‘Ellhorn’ bei Sargans doch noch zum Durchbruch zu verhelfen?
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Teilt die Regierung unsere Auffassung, dass die angestrebte Dekarbonisierung des Energiebedarfs einen massiven Zubau von erneuerbarer Energie erfordert und dabei die Winterstromlücke dringendst reduziert werden muss?»
Einfache Anfrage / 15. September 2023 / FDP-Fraktion
