«Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) verfolgt gute Ziele, doch letztlich bewirkt sie mit ihren radikalen, weltweit einzigartigen Forderungen mehr Schaden als Verbesserungen», betonte der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti an der aus dem Eisenwerk Frauenfeld live übertragenen Mitgliederversammlung der FDP Thurgau. «Dafür nimmt der Gegenvorschlag, der bei einem NEIN zur UVI automatisch und umgehend in Kraft tritt, berechtigte Anliegen der Initianten auf und orientiert sich an strengen internationalen Standards.» Dadurch entstehe ohne zusätzliche Haftungsklausel eine sehr griffige Regulierung, ohne Arbeitsplätze zu zerstören, so Beat Walti. Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sieht es nicht so: «Der Gegenvorschlag ist nichts anderes als ein Hochglanzprospekt», konterte sie in der von Martina Pfiffner Müller geführten Diskussionsrunde. «Konzerne agieren häufig auch in Ländern, in denen Betroffene keinen Zugang zur Justiz haben», machte Edith Graf-Litscher deutlich. Die 66 an der Parolenfassung beteiligten Freisinnigen folgten der Empfehlung von Fraktionschef Beat Walti und lehnen die UVI mit 58-Nein- zu 7-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich ab.
Die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht gefährden
Noch deutlicher fiel die NEIN-Parole bei der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung der Kriegsmaterialproduzenten» aus (60 Nein- zu 6 Ja-Stimmen). «Die gefährliche GSoA-Initiative gibt vor, die Welt friedlicher zu machen, kann dies aber nicht einlösen», führte Nationalrat Beat Walti vor Augen. Stattdessen gefährde sie mit einer komplizierten und unsinnigen Regulierung die Vorsorgevermögen von allen Menschen in der Schweiz. Die Initiative treffe die AHV und die Pensionskassen ins Mark, betonte Beat Walti. Die von Andreas Wenger, Mitglied der vorberatenden Kommission, vorgestellte kantonale Abstimmungsvorlage für den Objektkredit «Neubau Schulsportturnhalle mit Gesamtkosten von CHF 13.65 Mio.» fand bei den Thurgauer Freisinnigen breite Unterstützung (62 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen). Ohne Gegenstimme (mit einer Enthaltung) verabschiedeten die Mitglieder das vom Finanzverantwortlichen Christoph Aeschbacher präsentierte Budget 2021 mit einem prognostizierten Verlust von 810 Franken.
Die FDP soll frecher werden
Parteipräsident Gabriel Macedo und Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller informierten über den Strategieprozess «Movimento». Der breite Mitwirkungsprozess läuft auf Hochtouren und dauert bis ins Frühjahr 2021. In einer ersten Phase hatten sich die Mitglieder in einer elektronischen Umfrage zur Ist-Situation und Wünschen für die Zukunft geäussert. Eine Mehrheit möchte mehr Sichtbarkeit in der Bevölkerung, klarere Themen und frechere Auftritte. Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen, rief zur Selbstverantwortung auf und empfahl den Mitgliedern dringend, die Renteninitiative zu unterschreiben, in ihrem Umfeld dafür zu werben und damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der AHV zu leisten.
Gelungene Première
Erstmals hatten die Thurgauer Freisinnigen die Möglichkeit, ihre Mitgliederversammlung über ein Livestreaming direkt von zu Hause aus zu verfolgen, Fragen in den Chat zu stellen und sich digital an den Parolenfassungen zu beteiligen. Das Fazit der Première fiel bei den Mitgliedern äusserst positiv aus.
Die Resultate:
Kantonale Vorlage
Objektkredit CHF 13.65 Mio. für den Neubau der Schulsport-Turnhalle am BZT Frauenfeld: JA Parole
- JA: 62
- NEIN: 4
- ENTHALTUNGEN: -
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)»: NEIN-Parole
- JA: 7
- NEIN: 58
- ENTHALTUNGEN: 1
Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»: NEIN-Parole
- JA: 6
- NEIN: 60
- ENTHALTUNGEN: -
Das Budget 2021 der FDP TG wurde ohne Gegenstimme (bei einer Enthaltung) genehmigt.