FDP fordert Fortschritt statt Stillstand für den Kanton St.Gallen
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist besorgt über das horrende Ausgabenwachstum, das die St.Galler Regierung im Budget 2024 präsentiert. Obschon für 2024 erneut mit deutlich erhöhten Steuererträgen gerechnet wird, resultiert ein budgetierter operativer Aufwandüberschuss von 158 Millionen Franken. Die Freisinnigen stellen sich diesen Entwicklungen entgegen, bekämpfen den ungebremsten Anstieg der Staatsquote und fordern eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen.
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute Vormittag das Budget 2024 mit einem Ausgabenwachstum von vier Prozent und einem Aufwandüberschuss von 158 Millionen Franken präsentiert. Dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein solches Defizit vorliegt, weist darauf hin, dass der Kanton ein klares Ausgabenproblem hat.
Ausgaben und Staatsquote wachsen ungebremst
Gründe dafür sind, wie bereits in den Jahren zuvor, höhere Staatsbeiträge, ein höherer Personalaufwand, Entschädigungen an das Gemeinwesen sowie ein Anstieg bei den Sachaufwendungen. Besonders kritisch sieht die FDP das ungebremste Wachstum der Staatsquote. Wiederholt wächst der Verwaltungsapparat schneller als die Volkswirtschaft, was dem Kanton St.Gallen langfristig schaden wird. Einzig die laufenden Effizienzanalysen geben Hoffnung, dass mit Effizienzsteigerung und der Reduktion von Doppelspurigkeit aufwandseitig wichtige Fortschritte erzielt werden könnten. Ob die Bevölkerung davon profitieren wird oder ob das Geld direkt an anderer Stelle wieder ausgegeben wird, bleibt offen. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten und Krankenkassenprämien, schwacher Konjunktur und zunehmender Unsicherheit müssten Mehraufwände kritischer denn je hinterfragt und eine Entlastung statt Belastung der Bevölkerung angestrebt werden. Mit dem von der FDP vorangetriebenen, bereits beschlossenen automatischen Ausgleich der kalten Progression ab 2024 konnte immerhin eine überproportionale Besteuerung des Mittelstands infolge allgemeiner Teuerung verhindert werden.
Gezielte Steuersenkung angezeigt – Kanton sitzt auf 1.1 Mrd. Franken
Der Kanton St.Gallen verfügt über eine robuste Eigenkapitalbasis von 1.1 Milliarden Franken und wurde von der Ratingagentur Standard & Poor’s neu auf das beste Rating AAA hochgestuft. Auch im Jahr 2024 werden wiederum deutlich höhere Steuererträge verzeichnet werden. Wäre das Ausgabenwachstum geringer, wäre gar ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis möglich. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welches Ziel der Kanton mit dieser vielversprechenden Ausganglage verfolgen möchte: Setzt man weiterhin auf ungebremstes Ausgabenwachstum und zehrt damit fahrlässig von den erarbeiteten Reserven oder möchte man die Ressourcenstärke mit steuerlicher Attraktivität, gezielten Investitionen und Ausgabenvernunft fördern?
Raus aus der Abwärtsspirale – Leistung muss sich lohnen
Für die FDP ist klar, dass sich der Kanton St.Gallen weiterentwickeln muss, um ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bleiben zu können. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität. Vor diesem Hintergrund wird sich die Kantonsratsfraktion im Rahmen der Beratung für Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik und eine Steuersenkung einsetzen. Das Steuermonitoring der Universität St.Gallen zeigt nämlich klar: Der Kanton St.Gallen ist bei den mittleren Einkommen und bei der Vermögenssteuer unattraktiv. Das muss sich ändern – Leistung muss sich wieder lohnen!
