FDP fordert eine Untersuchung mit Gegenmassnahmen
Arbeit muss sich lohnen – das ist keine Selbstverständlichkeit! Wenn es um die Frage geht, in welchem Pensum einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird, bestehen deutliche Fehlanreize. Eine zusätzliche Stunde Arbeit wird mit überproportional höheren Steuern, höheren Kinderbetreuungskosten, tieferen Prämienverbilligungen, dem Verlust von Stipendienansprüchen und von weiteren staatlichen Transferleistungen abgestraft – eine Erhöhung des Arbeitspensums erscheint vor diesem Hintergrund unattraktiv. Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen diese Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem und fordert mittels Postulat Gegenmassnahmen.
Arbeit muss sich lohnen - das ist keine Selbstverständlichkeit! Wenn es um die Frage geht, in welchem Pensum einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird, bestehen deutliche Fehlanreize – gerade bei höheren Einkommen. Eine zusätzliche Stunde Arbeit wird mit überproportional höheren Steuern und deutlich höheren Kinderbetreuungskosten abgestraft. Bei den mittleren Einkommen sind zudem tiefere Prämienverbilligungen, Verluste bei Stipendienansprüchen und die Kürzung weiterer staatlicher Transferleistungen die Folgen eines höheren Arbeitspensums. Wer mehr arbeitet und leistet, wird überproportional abgestraft – eine Erhöhung des Arbeitspensums erscheint vor diesem Hintergrund unattraktiv.
Langfristig wirken sich diese Fehlanreize negativ auf den Wohlstand des Kantons St.Gallen, das Erfolgsmodell Schweiz und die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems aus. Sie führen zu tieferen Steuererträgen, fehlenden Sozialversicherungsbeiträgen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Eine Attraktivierung höherer Arbeitspensen würde diese Fehler beheben und zudem zu einer Reduktion der Einwanderung führen. Das Arbeitskräftepotential im Inland würde aktiviert, die berufliche Vorsorge gestärkt und damit langfristig auch der stetige Anstieg der Ergänzungsleistungen gebremst.
Die Schweiz hat ein funktionierendes Sozialsystem, das bedürftige Personen wirksam und zielgerichtet auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Die von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Subventionen stützen sich grundsätzlich auf die Bedürftigkeit der unterstützten Menschen. Unser Wohlstand und unsere heutigen Lebensmodelle erlauben es jedoch zunehmend, das Arbeitspensum freiwillig zu reduzieren und damit die persönliche Einkommens-, Abgaben- und Freizeitsituation zu optimieren. Daran ist nichts auszusetzen, soweit nicht die Allgemeinheit für diesen individuellen Entscheid aufzukommen hat und Arbeitswillige durch systematische Fehlanreize ausgebremst werden.
Das heutige Steuer- und Transfersystem ist ausgelegt auf Menschen, die Vollzeit arbeiten, wenn sie keine Kinder haben, und auf Familien, bei denen nur ein Elternteil in einem hohen Pensum arbeitet. Es stammt also aus einer längst vergangenen Zeit, in welcher die Menschen keine Wahl hatten und das Arbeitszeitmodell vorgeben war. Um die Funktion unseres Sozialstaats langfristig bewahren und den Wohlstand unseres Landes nachhaltig sichern zu können, gilt es das Steuer- und Transfersystem an die modernen Lebensrealitäten anzupassen.
Die Regierung wird vor diesem Hintergrund eingeladen, eine Analyse des Steuer- und Transfersystems für natürliche Personen auf Kantons- und Gemeindeebene vorzunehmen und dabei insbesondere den Aspekt des freiwilligen Erwerbsverzichts und der leistungsfeindlichen Fehlanreize vertieft zu prüfen. Die Analyse soll insbesondere jegliche Subventionen (z. B. Prämienverbilligungen, Stipendien), einkommensabhängige Abgaben (z. B. progressive Einkommenssteuern), Gebühren und Tarife (z. B. Kita-Tarife) umfassen. Im daraus resultierenden Bericht sollen zudem Massnahmen zur Verbesserung von leistungsorientierten und die Berufstätigkeit fördernden Rahmenbedingungen abgeleitet und präsentiert werden.»
19.02.2024 / FDP-Fraktion
