Volkspartei übernimmt bereits im Januar präsentierte FDP-Forderungen
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass auch die SVP nun die Hände aus dem Hosensack nimmt: Nachdem sie monatelang nur die SNB und deren Interventionen zugunsten des Schweizerfrankens kritisierte und damit die Nationalbank schwächte, plädiert die Volkspartei heute für ein „Vitalisierungsprogramm“ – und übernimmt damit viele der Massnahmen, welche die FDP bereits im Januar und erneut im Juni als konkrete Fitnesskur für den Standort…
Die FDP will, dass dem Bürger Ende Monat möglichst viel Geld im Portemonnaie verbleibt.
Die Gewerkschaft Travail.Suisse fordert für das nächste Jahr 1.5 bis 3 Prozent mehr Lohn und weitere Zusatzleis-tungen. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, Lohnerhöhungen sind im Umfeld des starken Frankens für viele KMU schlicht unmöglich: Die Margen sind tief, viele Firmen wirtschaften bereits in der Verlustzone. Eine Erhöhung der Arbeitskosten bedroht diese Unternehmen in ihrer Existenz und gefährdet damit…
Unser Land ist schön, sicher, sparsam, schlau, stabil - und muss so bleiben
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Heute feiern wir unsere Schweiz! Wir feiern ein erfolgreiches Land mit einer reichen Geschichte – und einer verheissungsvoller Zukunft. Wir Freisinnige haben unser Land seit 163 Jahren mit aufgebaut und dürfen stolz darauf sein. Wir lassen uns nicht von der Verunsicherung und von der Zukunftsangst anstecken, die andere seit Jahren schüren.
FDP-Vorstoss für Schaffung eines Krisenfonds statt Gewinnausschüttung an Staat
Die SNB hat auch im vergangenen Quartal einen brutalen Buchverlust auf Fremdwährungsguthaben erlitten. Die Gewinnreserven vergangener Jahre sind weg. 2012 wird kaum eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich sein, was diese hart trifft. Die laufenden Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und Nationalbank müssen zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Gewinnverwendung führen. Künftige Gewinne müssen in…
Der EFTA-Gerichtshof ist zuständig für alle EWR-Staaten. In einem Urteil hat er die EU-Unionsbürger-Richtlinie exorbitant weit ausgelegt: Ein EWR-Staatsangehöriger – in konkreten Fall ein Sozialhilfe beziehender Rentner – mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in einem EWR-Staat hat selbst dann Anspruch auf Familiennachzug, wenn auch die Angehörigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit wird dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor geöffnet. Solche Urteile…
Abschotter verabschieden sich endgültig von solider bürgerlicher Wirtschaftspolitik
Heute hat die SVP den Text ihrer Zuwanderungsinitiative öffentlich gemacht. Gelingt dieser frontale Angriff auf den Bilateralen Erfolgsweg, fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität an die Wand. Die FDP lehnt diese gefährliche Initiative zur Wiedereinführung der untauglichen Kontingentspolitik des letzten Jahrhunderts scharf ab. Denn diese Politik hat…
Die Situation ist unhaltbar: Die grossen, ausländischen Verlage und viele Buchhändler geben die günstigen Wechselkurse nicht an die Konsumenten weiter. Dies ergab eine aktuelle Stichprobe der FDP.Die Liberalen aus 30 Büchern bei der Post und zwei grossen Berner Buchhändlern. Die Schweizer Preise werden einfach über die deutschen und österreichischen Preise geklebt. Durchschnittlich wird im Vergleich zu Deutschland mit einem…
Bürokratie, Gewerkschaften und Kartelle treiben Schweizer Konsumenten ins Ausland
Der rapide Anstieg des Frankens ruiniert die Fortschritte im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, welche die liberale Politik von 2002 – 2008 erreichte. Die Sünder bleiben aber die gleichen und die Aussichten auf Besserung sind düster. Was es braucht ist mehr Wettbewerb, weniger Kartelle und weniger realitätsfremde Forderungen der Gewerkschaften. Oder: Mehr FDP – aus Liebe zur Schweiz!
Nicht mehr oben ohne! Mit diesem Slogan starteten die FDP.Die Liberalen Frauen letzte Woche den Wahlkampf und setzen sich für mehr Frauen in der Top-Liga von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein. Frauen und Männer sollen frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen, deshalb ist es zentral, Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit zu schaffen. Die Familienpolitik der SVP aber widerspricht jeglicher liberaler Haltung. Mit ihrer…
Mobilitätsfeindliche Mitte-Links-Parteien müssen Bekenntnis zur Mobilität abgeben
Für die FDP.Die Liberalen ist Mobilität Grundbestandteil der Freiheit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zudem zentral für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur stösst bei der FDP aber auf grosse Skepsis: Erstens verteufeln die Mitte-Links Parteien seit Beginn der „Energiezukunft„ sowie auch im Raumkonzept die Mobilität: Den Pendlerabzug…
Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen
Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates für das konsequente Vorgehen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Massnahmen gegen die Frankenstärke
Die Personenfreizügigkeit gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft den Rentenkollaps zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, die FDP packt seit Jahren die problematischen Begleiterscheinungen an, so auch die Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat hat nun die Forderungen der FDP…
Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich
Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet…
70‘344 BürgerInnen wollen, dass das Volk über die Buchpreisbindung entscheidet
Das Referendumskomitee „NEIN zu überteuerten Büchern“ hat heute der Bundeskanzlei 70‘344 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung übergeben. Das Referendum wird somit zustande kommen. Die jungfreisinnigen und FDP.Die Liberalen hatten mit einem überparteilichen Komitee im März das Referendum ergriffen. Mit grossem Engagement wurden die nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit gesammelt.…
Sieg der FDP.Die Liberalen über absurde Bürokratie
Der Kampf der FDP.Die Liberalen und FDP Frauen gegen absurde Bürokratie feiert heute einen weiteren grossen Er-folg! Der Entscheid über die „Tantenverordnung“, ein Paradebeispiel für unnötige und behindernde Bürokratie, wurde vom Bundesrat vertagt; man will zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abwarten. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Privat organisierte Kinderbetreuung darf weiterhin ohne unsinnige staatliche Kontrolle funktionieren.…
Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze
Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund…
SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein…
SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse
FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an…
FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere…
