Gesprächsverweigerung der anderen Parteien zur AHV-Sanierung

SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse

FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer und eine Schuldenbremse. Beides ist nötig, um die Renten für die zukünftigen Generationen sichern. Seit dem Scheitern der 11. AHV-Revision wegen der unheiligen Allianz von SP und SVP hat die FDP jede Anstrengung unternommen, um die Konsequenzen dieser Blockadepolitik im Zaum zu halten. Die Revision hätte Einsparungen von 500 Millionen Franken gebracht – ein wichtiger Beitrag zur Sanierung eines Sozialwerks, das im Jahr 2025 ein jährliches Defizit von fünf bis acht Milliarden ausweisen wird. Darum, und weil die demografische Entwicklung den Zustand der AHV von Jahr zu Jahr verschlechtert, ist der Entscheid der SGK-N scharf zu verurteilen. Die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre ist eine gerechte Massnahme, welche die AHV mit jährlichen Einsparungen von 850 Millionen entlasten wird. Wir fordern nun den Nationalrat auf, den Fehler seiner Kommission zu korrigieren. Die FDP bemüht sich weiterhin, die Schäden der unheiligen Allianz zu begrenzen – aus Liebe zur Schweiz.