Erbschaftssteuer würde Arbeitsplätzen und Familienunternehmen schaden
SP, Grüne und EVP haben die Unterschriftensammlungen für eine Erbschaftssteuer direkter Nachkommen gestartet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative dezidiert ab. In der Schweiz werden Einkommen und namentlich Vermögen bereits heute hoch besteuert. Eine Erbschaftssteuer würde jeden verdienten Franken ein drittes Mal besteuern. Diese Dreifachbesteuerung trifft all jene, die arbeiten und sparen. Gefährdet wären…
Die Schweiz hat nach dem Abkommen für die Abgeltungssteuer mit Deutschland heute auch ein entsprechendes Abkommen mit Grossbritannien abgeschlossen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingeleiteten Schritt. Die FDP hatte die innovative Abgeltungssteuer bereits im Juni 2009 lanciert und im April 2010 mit ihrer Weissgeldstrategie diesen klugen Weg für den Schweizer Finanzplatz bekräftig. Andere Parteien und…
FDP.Die Liberalen starten mit Parteitag in die Wahlkampf-Schlussphase
FDP.Die Liberalen hat heute mit einem ausserordentlichen Parteitag in Schwyz die Schlussphase ihres Wahlkampfs eingeläutet. In seiner Rede vor rund fünfhundert Delegierten und Gästen warnte Parteipräsident Fulvio Pelli eindringlich davor, die Krise zu unterschätzen: „Die Welt steht wirtschaftlich am Abgrund und politisch an einem Wendepunkt.“ In den kommenden Jahren sei die Schweiz mehr denn je auf politische Stabilität…
Gesundheitsreform, Bankenregulierung, Vorkehrungen gegen die Krise
FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der letzten Session der laufenden Legislatur: Die FDP konnte wichtigen Vorlagen zum Durchbruch helfen. Für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz.
Die FDP.Die Liberalen und FDP.Die Liberalen Frauen freuen sich, dass nun im Jahr 2011 das Zivilgesetzbuch so geändert wird, dass die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung gewährleistet ist und unser Name und Bürgerecht endlich verfassungs- und menschenrechtskonventionskonform ist. Damit konnte ein langwieriger Prozess für die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau, der unsere ehemalige liberale…
Armee kann Kampflugzeuge beschaffen – KMU werden entlastet
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Entscheidung des Nationalrats zur Armee: Er stellt ihr die Mittel zur Verfügung, um ihren verfassungsmässigen Sicherheitsauftrag zu erfüllen. Dies bei einem Budget von 5 Milliarden Franken, wie es die FDP bereits im Frühling als Obergrenze formulierte. Mit einem Bestand von 100‘000 Mann wird zudem das Milizprinzip aufrechterhalten. Das Garantieren der Sicherheit ist für die FDP eine Grundaufgabe des…
L’activité des entreprises sera moins perturbée par les charges administratives
Le Département fédéral de l’intérieur a annoncé aujourd’hui qu’il va prendre des mesures pour diminuer les charges administratives des entreprises suisses. En cette période de franc fort, cette décision du conseiller fédéral Didier Burkhalter soulagera les entreprises qui pourront se concentrer sur leurs activités et ainsi renforcer leur compétitivité. Cette démarche répond à une motion lancée par le groupe…
FDP.Die Liberalen kritisiert Etikettenschwindel des EJPD
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes präsentiert. Diese wird als Beschleunigung der Asylverfahren verkauft – das ist ein Etikettenschwindel. Denn unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es weitere Gesetzesänderungen, sollen in Tat und Wahrheit der Rechtsschutz und Gesundheitsschutz ausgebaut und die Verfahren weiter verkompliziert werden. Offensichtlich schafft…
Das Projekt von FDP-Gesundheitsminister Didier Burkhalter nimmt vorletzte Hürde
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. Wenn in der Schlussabstimmung wie erwartet ein weiteres Ja des Parlaments folgt, ist die Tür offen für mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das ist nach der jahrelangen Blockade in der Gesundheitspolitik ein weiterer Erfolg für FDP-Bundesrat…
FDP begrüsst die Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat dem von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann initiierten Massnahmenpaket gegen den starken Franken zugestimmt. Das Paket im Umfang von 870 Millionen Franken beinhaltet eine Unterstützung für die Arbeitslosenversicherung, mehr Mittel für Forschung und Innovation sowie Gelder für die Hotelbranche. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid des Nationalrats, noch wichtiger…
FDP-Kantonalparteien Uri und Tessin nehmen an der Aktion „FreiPass“ teil
Am kommenden Samstag, 24. September 2011, ist der Klausenpass für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine begeisterte Velo-Equipe um FDP-Pateipräsident Fulvio Pelli und den Urner FDP-Kantonalparteipräsidenten Toni Epp profitiert vom Aktionstag des Vereins „FreiPass“ und wird von Linthal nach Altdorf mitfahren. Zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr ist die Bergankunft und die „Begegnung“ der Tessiner und Urner Parteikollegen…
Italien gehört wegen mangelnder Umsetzung von Schengen/Dublin auf schwarze Liste
FDP.Die Liberalen fordert von Bundesrätin Sommaruga, dass sie sich bei ihrem heutigen Arbeitsbesuch in Rom endlich ohne Wenn und Aber für die korrekte Umsetzung von Schengen/Dublin durch Italien einsetzt. Tausende Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an. Daraufhin stellte die Regierung in Rom den Asylsuchenden missbräuchlich Schengen-Visa aus, womit die Flüchtlinge…
FDP.Die Liberalen ist besorgt über bremsenden WEKO-Entscheid
FDP.Die Liberalen ist überzeugt: Für ein rohstoffarmes Land mit hohen Lohnkosten wie die Schweiz sind hervorragende Infrastrukturen ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Gerade eine starke Kommunikations-Infrastruktur mit hohen Datenübertragungskapazitäten ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Heute gab die Swisscom bekannt, dass sie aufgrund des negativen Berichts des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 5. September…
FDP begrüsst wichtigen Schritt zur Verbesserung des Gesundheitssystems
Der Ständerat hat heute den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das Projekt Managed Care, initiiert von Pascal Couchepin und weitergeführt von Didier Burkhalter, ist wie die neue Spitalfinanzierung eine notwendige Reform, um das…
FDP-Liberale Fraktion lehnt Zusatz zum DBA mit den USA klar ab
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Botschaft 11.000 zur Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA klar ab. Dies wurde an der heutigen Fraktionssitzung entschieden. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat eine Interpretation des neuen DBA, die das Bankgeheimnis aushöhlen würde. Neu wären Anfragen aus den USA auf der Basis bestimmter Verhaltensmuster von Kunden der Schweizer Banken erlaubt. Eine Identifikation…
Auch Ständerat setzt dank FDP-Motion gegen Bürokratie Signal für Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet hat. Die massive Verteuerung von Benzin und Heizöl hätte für Unternehmen und Bevölkerung unzumutbare neue Kosten gebracht. Gerade jetzt, da unserem Land eine grosse Wirtschaftskrise droht, hätte dies fatale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Privatkonsum gehabt. Hinsichtlich der…
Bundesrat Schneider-Amman und Sozialpartner übernehmen Verantwortung
Die Schweizer Wirtschaft braucht gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung braucht sichere und spannende Arbeitsplätze. Beide Ziele können erreicht werden, wenn die Ausbildung der hier lebenden Personen ständig verbessert wird. Das erhöht die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizerinnen und Schweizer und verringert die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Statt unser Land mit einer…
Le PLR veut un système d’approvisionnement énergétique sûr et à prix compétitifs
Aujourd’hui, le Conseil fédéral a communiqué sa position sur les motions de la session d’automne concernant la stratégie énergétique future de la Suisse. Dans ce cadre, il a refusé plusieurs propositions du PLR. Ont notamment été écartées la motion « la conversion de la production énergétique ne doit pas mettre les emplois en péril » et la motion « Avenir énergétique. S'en remettre davantage aux lois du marché ». Le…
FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die UREK-S an der Ablehnung eines Technologieverbots im Energiebereich festhält. Eine freie Forschung ist für die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zentral. Damit wird zudem garantiert, dass das notwendige Know-how für den sicheren Betrieb bestehender KKW bis zur Abschaltung für den Rückbau vorhanden bleibt. Die Ständeratskommission folgt…
FDP.Die Liberalen würdigt langjähriges Engagement, zieht aber durchzogene Bilanz
FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Für das langjährige Engagement in der Landesregierung dankt die FDP ihr. Inhaltlich fällt die Bilanz allerdings durchzogen aus. So hat die Genferin den Finanzplatz Schweiz engagiert und zäh vertreten. Sie hat die Stellung der Schweiz in der UNO gestärkt. Und bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien hat sie…
