Planwirtschaft statt Markt in der bundesrätlichen Energiepolitik

FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die Energiewende in den kommenden Jahrzehnten vorzugeben, will die Landesregierung einfach aufs Geratewohl mehr Geld ins System pumpen. Und statt auf mehr Markt, Innovation und Bürokratieabbau setzt der Bundesrat lieber auf Planwirtschaft mit untauglichen Förderabgaben und Subventionen. Nur ein liberalisierter Markt, in dem sich der Preis nach Angebot und Nachfrage richtet, setzt die richtigen Signale für Investitionen von Privaten, Industrie und KMU in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Paradebeispiel ist die Energieeffizienz bei Gebäuden: FDP.Die Liberalen hat mit Vorstössen und kantonalen Volksinitiativen aufgezeigt, wie dank dem Abbau bürokratischer Hürden Anreize für die ökologische Gebäudesanierung gesetzt werden können, ohne Steuergelder zu verschleudern. Das UVEK hingegen will lieber die Subventionen aufstocken. Insgesamt ist die FDP ernüchtert, dass der Bundesrat weiter in alten Bahnen denkt, statt erfolgsversprechende neue Wege für die Energiewende anzupacken, deren Ziel die FDP teilt. Schon im Juni 2011 hatte die FDP.Die Liberalen das Massnahmenpapier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ mit konkreten Vorschlägen präsentiert. Sie fordert eine Offensive in den kommenden 15 Jahren für Energieeffizienz sowie die Förderung von wirtschaftlich sinnvollen Erneuerbaren Energien mit liberaler Politik – aus Liebe zur Schweiz.