Ziel von 100’000 Unterschriften dank furiosem Schlussspurt knapp erreicht
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ eingereicht. Parteipräsident Fulvio Pelli übergab zusammen mit weiteren Vertretern des Initiativkomitees der Bundeskanzlei 100‘650 beglaubigte Unterschriften. Parteimitglieder und Mandatierte in Gemeinden, Kantonen und im Bund können stolz sein: Mit riesigem Einsatz haben sie in den letzten Wochen nochmals intensiv gesammelt und damit die notwendigen…
FDP.Die Liberalen wird Abgeltungssteuer-Abkommen wohlwollend prüfen
FDP.Die Liberalen nimmt die Unterzeichnung des Abgeltungssteuer-Abkommens durch die Schweiz und Deutschland befriedigt zur Kenntnis. Abgeltungssteuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP; ihr Finanzminister Hans-Rudolf Merz handelte die Eckpunkte des Vertrags vor seinem Rücktritt aus. Das Abkommen ist gerade für Deutschland von Vorteil: Es löst die Altgeldfrage, und deutsche Bürger mit Konten in der Schweiz…
FDP nimmt Abschreibung ihrer Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ nicht hin
Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Justizdepartements die Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ der FDP-Liberale Fraktion von 2008 abgeschrieben. Dieser befremdende Entscheid leistet dem Zahlungsschlendrian Vorschub: Statt den Verzugszins zu erhöhen und damit Druck auf säumige Zahler zu machen, lässt der Bundesrat tüchtige Unternehmen im Regen stehen. Während das EJPD bei jeder Gelegenheit den Konsumentenschutz…
Meldefrist gestern Samstag abgelaufen – Wahl an der DV vom 21. April
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. Gestern Samstag um Mitternacht lief die Meldefrist für das Vizepräsidium ab. Sechs Personen haben ihre Kandidatur für das Amt eingereicht: der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, die Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin der FDP Schweiz Isabelle Moret, der Schwyzer Kantonalparteipräsident und Vizepräsident der FDP…
Kampf für freie Öffnungszeiten von Tankstellenshops nimmt in WAK-N weitere Hürde
FDP.Die Liberalen freut sich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) am Vorschlag zur konsequenten Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops festhält. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Der Einsatz der FDP und ihrer Nationalräte Lüscher, Hutter und Wasserfallen sowie…
FDP.Die Liberalen fordert von der Task Force Asylunterkünfte Resultate bis im Juni
Vor über drei Jahren verlangte die FDP zum ersten Mal vom VBS eine Liste von Truppenunterkünften, die als Asylunterkünfte genutzt werden könnten. Denn die derzeitige Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone funktioniert hinten und vorne nicht. Nachdem man die Hoffnung schon fast aufgegeben hatte, scheint der jahrelange Druck der FDP nun endlich zu fruchten: Bundesrat Maurer hat eine Task Force ins Leben…
Unterzeichnung mit Signalwirkung – Erfolg der FDP-Weissgeldstrategie
Die Schweiz und Grossbritannien haben heute einen Zusatzvertrag zum Abkommen für eine Abgeltungssteuer unterzeichnet. Die von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz aufgegleisten Verhandlungen konnten trotz der Vorbehalte der EU-Kommission erfolgreich abgeschlossen werden. Damit nimmt die Abgeltungssteuer eine weitere wichtige Hürde: Die Unterzeichnung hat Signalwirkung für die Verhandlungen mit Deutschland und weiteren möglichen…
Ja-Parole zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ gefasst
Philipp Müller hat heute an der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen seine Kandidatur für das Parteipräsidium präsentiert. Der Aargauer Nationalrat sprach über seine Motivation und Ziele für das Amt. Danach tauschten sich die kantonalen Präsidenten mit Müller aus. Zudem stellte Martine Brunschwig Graf als Präsidentin der Findungskommission deren Bericht über die Kandidatur vor. Die…
Der Nationalrat stimmt der Unterstützung eines schweizerischen Innovationsparks durch den Bund zu. Dieser Innovationspark ist ein wichtiges Element, um unser Land zusammen mit Topuniversitäten, guten Forschern, wenig Bürokratie und tiefen Steuern an der Weltspitze der Innovation zu halten. Mit diesem Mix sichern und schaffen wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Innovationspark ist eine 2003 von Nationalrat Ruedi Noser lancierte Forderung, die nun endlich…
Pankraz Freitag verzichtet nach reiflicher Überlegung auf eine Kandidatur
Nationalrat Philipp Müller hat heute seine Kandidatur für das Parteipräsidium der FDP.Die Liberalen angemeldet. Nachdem der Aargauer vergangene Woche sein Interesse für das Amt bekundet hatte, traf er nach einem Hearing der Findungskommission seine Entscheidung. „FDP.Die Liberalen verdient einen Präsidenten, der sich mit voller Überzeugung und Freude einsetzt. Nach dem Gespräch mit der Findungskommission bin ich zum…
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den heutigen Entscheid des Ständerates, allenfalls nötige Hilfe an Nordafrika mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. Der Ständerat stellt sich somit hinter die FDP und nimmt ihre pragmatische Motion an: In Zukunft können Finanz- und Entwicklungshilfe für die von politischem Umbruch betroffenen nordafrikanischen Staaten an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende gebunden werden. Die…
Erfolgreicher Wahlsonntag mit Zugewinnen in mehreren Kantonen
FDP.Die Liberalen blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück: Sie ist seit gestern mit 553 Sitzen wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten. Bisher schon stellt die FDP klar die meisten Regierungsräte (46, zweiter Wahlgang in UR ausstehend) und ist die dominante Kraft in den Gemeinden. Das belegt einmal mehr das grosse Vertrauen der Bevölkerung in die lösungsorientierte liberale Politik, für das sich die FDP.Die…
Vernünftiges Nein zur Ferieninitiative sichert Arbeitsplätze
Das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ ist ein wichtiger und vernünftiger Entscheid für sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Ablehnung bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist das Resultat eine grosse Erleichterung. KMU stärken, Arbeitsplätze…
Ständerat stimmt KTI-Motion von Felix Gutzwiller mit 29:2 Stimmen zu
Der Ständerat hat heute der Motion zur nachhaltigen Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zugestimmt. Die Motion verlangt ein neues Finanzierungskonzept, damit die KTI ihre Aufgabe effizienter erfüllen kann. Zudem soll sie dem Schweizerischen Nationalfonds gleichgestellt werden. Das sind wichtige Schritte, damit die Schweiz auch in Zukunft als Innovations-Weltmeister glänzen und Arbeitsplätze…
Kleine Kammer verweigert sich der liberalen Forderung für Verhandlungen mit der EU
FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Aufnahme von EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abgelehnt hat. Dieser negative Entscheid wird der grossen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerecht. Gerade Schweizer Anbieter sind auf offene Märkte angewiesen – solche können nun nicht ausgehandelt werden. Dabei wäre das bitter…
DBA-Zusatz trotz Affentheater der SP und Trauerspiel der SVP angenommen
Der Nationalrat hat heute den DBA-Zusatzbericht mit den USA verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Globallösung mit den USA für alle Schweizer Banken. Die FDP wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf beim Wort nehmen. Die Finanzministerin sicherte heute im Rat nochmals zu: Der DBA mit dem Zusatzbericht wird erst in Kraft gesetzt, wenn eine Globallösung mit den USA gefunden ist. Entlarvend war heute wieder einmal…
Bereits mehrere Interessierte für das Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. In den vergangenen Wochen hat die Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf Gespräche mit verschiedenen möglichen Kandidierenden geführt. Gestern Sonntag, 4. März lief die Meldefrist ab. Ständerat Pankraz Freitag und Nationalrat Philipp Müller haben ihr Interesse am Amt…
Aussenpolitische Strategie weist der Schweizer Politik einen klaren Weg
Die bilateralen Verträge sind der Königsweg der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) leistet einen zentralen Beitrag für Wohlstand, Arbeitsplätze und einen starken Standortes. Für unsere Unternehmen – ob KMU oder internationaler Konzern – ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften entscheidend. Sie können dank der PFZ unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren, die sie auf dem kleinen Schweizer Arbeitsmarkt nicht…
Fraktionsmotion zur direkten Rückschaffung von Wohlstandsflüchtlingen
Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Schweizer Königsweg. Deshalb verteidigt die FDP.Die Liberalen ihn vehement. Gerade deshalb setzt sich die FDP auch seit Jahren dafür ein, die Probleme der Personenfreizügigkeit entschlossen anzupacken. Negative Auswirkungen dürfen nicht ignoriert werden. Scheinselbständigkeit, Lohndumping und Sozialmissbrauch müssen bekämpft werden.…
FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung von SVP-Vorstoss in SPK-N
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Diese hat heute dem Nationalrat beantragt, der Parlamentarischen Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ der SVP keine Folge zu leisten. Der Vorstoss ist eine Kopie der gefährlichen Zuwanderungs-Initiative. Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Königsweg. Die…
