Chance für Rückkehr zu einer konstruktiven und verantwortungsvollen Politik
FDP.Die Liberalen begrüsst den Wechsel an der Spitze der FMH. Jacques de Haller hat mit seinem parteipolitisch getriebenen Zickzack-Kurs dem Ruf und der politischen Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft grossen Schaden zugefügt: Noch am 3. März 2011 trat er im Namen der FMH im Westschweizer Radio vehement für Managed Care ein. Unter seiner Führung hat sich die FMH aus den gemeinsamen Anstrengungen für Verbesserungen im…
Kantonale und nationale Partei sprechen der Familie ihre Anteilnahme aus
Tief betroffen haben wir vom Tod unseres Nationalrates Otto Ineichen erfahren. Mit ihm ist ein über Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund, Politiker und Unternehmer von uns gegangen. Mit Herzblut und Leidenschaft hat sich Otto Ineichen für seine Mitmenschen eingesetzt. Dabei lag ihm die Unterstützung sozial schwächer gestellten besonders am Herzen. Der Luzerner engagierte sich mit seinem Projekt Speranza…
FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige lancieren E-Petition, Facebook-Aktion und Vorstoss
FDP.Die Liberalen und die Jungfreisinnigen lancieren heute zur Abschaffung der obligatorischen Wiederholungskurse für Neulenker für eine ePetition auf www.neulenker-wk-nein.ch. Junge Autofahrerinnen und Autofahrer können die Kampagne zudem mit einem Facebook-Testimonial unterstützen. Unter allen Teilnehmenden wird ein Fahrkurs auf einer abgesperrten Strecke verlost – das bringt wirklich etwas für die…
FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion tief betroffen
Mit Bestürzung und grosser Trauer hat die FDP.Die Liberalen heute Mittag vom Tod ihres Nationalrats Otto Ineichen erfahren. Der Luzerner hat sich in den vergangen Jahren mit riesigem persönlichen Einsatz für die Menschen in unserem Land eingesetzt – insbesondere für jene, die besondere Unterstützung bedürfen. Die Partei wird sich mit grossem Dank und Respekt an diesen liebenswerten Menschen erinnern.
FDP-Vorstoss gegen absurde KITA-Einschränkungen auch im Ständerat erfolgreich
Kinderkrippen sind vor allem für mittelständische Familien, die lohnabhängige Krippenpreise zahlen und kaum von Subventionen profitieren, immer noch viel zu teuer. Berge von bürokratischen, unnötigen Vorschriften verhindern, dass KITA-Plätze günstiger werden. Das wollen die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen ändern: Die FDP-Liberale Fraktion reichte im September 2011 die Motion „Beseitigung bürokratischer Hürden…
An der Delegiertenversammlung vom 21. April 2012 wurde der neue Parteivorstand gewählt. Dieser wurde nun statutengemäss ergänzt: In den Vorstand aufgenommen wurde einerseits Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Der 31-Jährige Anwalt, Harvard-Absolvent und frühere persönliche Mitarbeiter von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat im Oktober seinen Nationalrats-Wahlkampf dank enormen Engagement und unzähligen Auftritten gegen einen etablierten…
Swisscom soll die Handy-Gebühren für das Telefonieren im Ausland senken
In der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung erklärte Carsten Schloter, dass die hohe Transparenz und der Wettbewerb für sehr tiefe Preise im Mobilfunkbereich sorgen werden. Gemäss Schloter werde sich das Problem der hohen Roaming-Tarife ohne neue Regulierung mittels neuer Technologien von selbst lösen. FDP.Die Liberalen nimmt Carsten Schloter beim Wort und fordert mehr Wettbewerb im Markt und ein Ende der zu hohen Preise fürs…
Die FDP-Liberale Fraktion wird den Steuerabkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zustimmen. Dies hat sie an ihrer heutigen Sitzung praktisch einstimmig beschlossen. Die Abkommen – insbesondere jenes mit Deutschland – sind nicht optimal, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse gemacht hat. Aber ihre Vorteile überwiegen nach wie vor. Mit den Abkommen etabliert sich die von der FDP 2009 lancierte…
Für eine liberale Politik in unserem französischen Nachbarland
FDP.Die Liberalen unterstützt Claudine Schmid für die französischen Parlamentswahlen. „Für die FDP ist Claudine Schmid die einzig wählbare Kandidatin, um die in den Schweiz lebenden Franzosen zu vertreten“, erklärt Philipp Müller, Parteipräsident der FDP.
Wie bereits 2007 lehnt FDP.Die Liberalen die heute eingereichte Volksinitiative für eine „Öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative ist eine Scheinlösung, setzt am falschen Punkt an und löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise - vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme.
FDP.Die Liberalen unterstützen diesen wichtigen Schritt zu Gunsten des schweizerischen Finanzplatzes
Die Aussenpolitische Kommission (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerates unterstützen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England. Diese Steuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP. Zwar musste die Schweiz für erfolgreiche Verhandlungen grosse Zugeständnisse eingehen, doch sind diese Abkommen entscheidend für die…
Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend
Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in…
Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu…
FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren
Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer…
Nationalrat stimmt FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zu
Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment…
FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab
Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012…
Parteien fordern gemeinsam von Bundesrat Berset rasches Handeln
Morgen Montag läuft die Anhörungsfrist zur Zukunft der 2. Säule ab. SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP machen sich grosse Sorgen um die berufliche Vorsorge. Einerseits wird die Schieflage der 2. Säule immer besorgniserregender. Anderseits sendete der neue Innenminister bereits kurz nach Amtsantritt unklare Signale zur zukünftigen Stabilität des Drei-Säulen-Systems aus. Eine Verzögerung der notwendigen Reformen ist gefährlich. Die…
Otto Ineichen eröffnet erste „Sperantino“-Krippe – FDP-Vorstoss gegen Bürokratie
Die Kinderbetreuung ist gerade für Mittelstandsfamilien eine enorme finanzielle Belastung: Von subventionierten Krippenplätzen können sie aufgrund der Einkommensverhältnisse nicht profitieren. Die Kosten betragen deshalb für sie im Durchschnitt bei drei Tagen Betreuung eines Kind bis zu 18'000 Franken jährlich – von den Steuern können nur gerade 10‘000 Franken abgezogen werden. Dazu kommt noch die höhere…
Delegiertenversammlung fasst Parolen zu Managed Care und Staatsverträgen
Die eidgenössischen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an der heutigen Versammlung in Bern das neue Parteipräsidium gewählt. Auch in Zukunft setzt sich ein starkes Team für Freiheit und Eigenverantwortung und den Erfolg der FDP ein. Nationalrat Philipp Müller wurde mit 330 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Parteipräsident. In das von vier auf fünf Sitze erweiterte Vizepräsidium wurden im ersten Wahlgang gewählt: NR…
FDP.Die Liberalen International empfiehlt Vorlage zu Staatsverträgen zur Ablehnung
FDP.Die Liberalen International hat an ihrer Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole gegen die Initiative der AUNS beschlossen, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Die 700'000 im Ausland lebenden Schweizer sind von der AUNS-Initiative, welche das obligatorische Referendum für alle Staatsverträge vorsieht, direkt betroffen. Die FDP International befürchtet eine Schwächung des Bundesrates in…
