Wie bereits 2007 lehnt FDP.Die Liberalen die heute eingereichte Volksinitiative für eine „Öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative ist eine Scheinlösung, setzt am falschen Punkt an und löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise - vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme.
FDP.Die Liberalen unterstützen diesen wichtigen Schritt zu Gunsten des schweizerischen Finanzplatzes
Die Aussenpolitische Kommission (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerates unterstützen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England. Diese Steuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP. Zwar musste die Schweiz für erfolgreiche Verhandlungen grosse Zugeständnisse eingehen, doch sind diese Abkommen entscheidend für die…
Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend
Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in…
Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu…
FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren
Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer…
Nationalrat stimmt FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zu
Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment…
FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab
Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012…
Parteien fordern gemeinsam von Bundesrat Berset rasches Handeln
Morgen Montag läuft die Anhörungsfrist zur Zukunft der 2. Säule ab. SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP machen sich grosse Sorgen um die berufliche Vorsorge. Einerseits wird die Schieflage der 2. Säule immer besorgniserregender. Anderseits sendete der neue Innenminister bereits kurz nach Amtsantritt unklare Signale zur zukünftigen Stabilität des Drei-Säulen-Systems aus. Eine Verzögerung der notwendigen Reformen ist gefährlich. Die…
Otto Ineichen eröffnet erste „Sperantino“-Krippe – FDP-Vorstoss gegen Bürokratie
Die Kinderbetreuung ist gerade für Mittelstandsfamilien eine enorme finanzielle Belastung: Von subventionierten Krippenplätzen können sie aufgrund der Einkommensverhältnisse nicht profitieren. Die Kosten betragen deshalb für sie im Durchschnitt bei drei Tagen Betreuung eines Kind bis zu 18'000 Franken jährlich – von den Steuern können nur gerade 10‘000 Franken abgezogen werden. Dazu kommt noch die höhere…
Delegiertenversammlung fasst Parolen zu Managed Care und Staatsverträgen
Die eidgenössischen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an der heutigen Versammlung in Bern das neue Parteipräsidium gewählt. Auch in Zukunft setzt sich ein starkes Team für Freiheit und Eigenverantwortung und den Erfolg der FDP ein. Nationalrat Philipp Müller wurde mit 330 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Parteipräsident. In das von vier auf fünf Sitze erweiterte Vizepräsidium wurden im ersten Wahlgang gewählt: NR…
FDP.Die Liberalen International empfiehlt Vorlage zu Staatsverträgen zur Ablehnung
FDP.Die Liberalen International hat an ihrer Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole gegen die Initiative der AUNS beschlossen, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Die 700'000 im Ausland lebenden Schweizer sind von der AUNS-Initiative, welche das obligatorische Referendum für alle Staatsverträge vorsieht, direkt betroffen. Die FDP International befürchtet eine Schwächung des Bundesrates in…
FDP.Die Liberalen kritisiert falsche Instrumente und nebulöse Grundlagen
Der Bundesrat hat heute die Grundlagen der Energiestrategie 2050 behandelt. FDP.Die Liberalen wird die Pläne gründlich analysieren. Das vorgestellte Paket ist gemäss erstem Eindruck problematisch: Die enormen Kosten und volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden verharmlost, die Massnahmen bleiben vage. So geht das UVEK beispielsweise von 30% Energiereduktion bis 2050 aus – trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Mit…
Ein aktiver SP-Politiker als Bankratspräsident gefährdet die Unabhängigkeit der SNB
Erfreut nimmt FDP.Die Liberalen die Ernennung Thomas Jordans zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank und Fritz Zurbrüggs um Direktoriumsmitglied zur Kenntnis. Hingegen ist die Wahl des neuen Bankratspräsidenten sehr bedenklich: Mit dem Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer übernimmt ein aktiver Politiker dieses Amt, womit Interessenkonflikte vorprogrammiert sind. FDP.Die Liberalen fordert Jean Studer…
FDP.Die Liberalen verärgert über eingeschränkte Anwendung der Ventilklausel
FDP.Die Liberalen ist verärgert, dass der Bundesrat heute die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 nur für ein Jahr beschlossen hat. Möglich wären nach dem Freizügigkeitsabkommen zwei Jahre. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehengeblieben. Das ist nun wirklich wenig konsequent, zumal sich die Situation bei der Zuwanderung in 12 Monaten wohl kaum gross verändern wird. So beginnt die…
Weiterer Sitzgewinn im Kanton Uri – Trendwende im Thurgau trotz starker Konkurrenz
FDP.Die Liberalen ist wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten (in VD und BS inklusive Liberaler Partei): Im zweiten Wahlgang in Uri konnte die FDP-Kantonalpartei einen weiteren Sitz dazu gewinnen, und im Thurgau widerstand sie der neuen Konkurrenz aus der Mitte und legte leicht zu. In den kantonalen Regierungsräten war die FDP mit 47 Sitzen bereits bisher klar die dominante Partei. Mit der…
Ziel von 100’000 Unterschriften dank furiosem Schlussspurt knapp erreicht
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ eingereicht. Parteipräsident Fulvio Pelli übergab zusammen mit weiteren Vertretern des Initiativkomitees der Bundeskanzlei 100‘650 beglaubigte Unterschriften. Parteimitglieder und Mandatierte in Gemeinden, Kantonen und im Bund können stolz sein: Mit riesigem Einsatz haben sie in den letzten Wochen nochmals intensiv gesammelt und damit die notwendigen…
FDP.Die Liberalen wird Abgeltungssteuer-Abkommen wohlwollend prüfen
FDP.Die Liberalen nimmt die Unterzeichnung des Abgeltungssteuer-Abkommens durch die Schweiz und Deutschland befriedigt zur Kenntnis. Abgeltungssteuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP; ihr Finanzminister Hans-Rudolf Merz handelte die Eckpunkte des Vertrags vor seinem Rücktritt aus. Das Abkommen ist gerade für Deutschland von Vorteil: Es löst die Altgeldfrage, und deutsche Bürger mit Konten in der Schweiz…
FDP nimmt Abschreibung ihrer Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ nicht hin
Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Justizdepartements die Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ der FDP-Liberale Fraktion von 2008 abgeschrieben. Dieser befremdende Entscheid leistet dem Zahlungsschlendrian Vorschub: Statt den Verzugszins zu erhöhen und damit Druck auf säumige Zahler zu machen, lässt der Bundesrat tüchtige Unternehmen im Regen stehen. Während das EJPD bei jeder Gelegenheit den Konsumentenschutz…
Meldefrist gestern Samstag abgelaufen – Wahl an der DV vom 21. April
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. Gestern Samstag um Mitternacht lief die Meldefrist für das Vizepräsidium ab. Sechs Personen haben ihre Kandidatur für das Amt eingereicht: der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, die Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin der FDP Schweiz Isabelle Moret, der Schwyzer Kantonalparteipräsident und Vizepräsident der FDP…
Kampf für freie Öffnungszeiten von Tankstellenshops nimmt in WAK-N weitere Hürde
FDP.Die Liberalen freut sich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) am Vorschlag zur konsequenten Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops festhält. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Der Einsatz der FDP und ihrer Nationalräte Lüscher, Hutter und Wasserfallen sowie…
