Nein zur Scheinlösung

 

FDP lehnt die Einheitskasse ab

Wie bereits 2007 lehnt FDP.Die Liberalen die heute eingereichte Volksinitiative für eine „Öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative ist eine Scheinlösung, setzt am falschen Punkt an und löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise - vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme.

 

Die heutige Wahlfreiheit für die Konsumenten würde ersetzt durch eine neue Abhängigkeit von einer Monopolistin. Ein solches Klumpen-Risiko lehnen wir ab. Da wirksame Sparanreize wegfallen und sich die Kostenspirale gleichzeitig weiter dreht, wären entweder noch höhere Prämien oder aber massive Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen unausweichlich. Ein Ende der Therapiefreiheit und Rationierung wären unausweichlich die Folge.

 

Anders als bei den falschen Vorwürfen gegen Managed Care greift eine Einheitskasse die Wahlfreiheit wirklich an. Innovative und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Versicherungsmodelle (Telmed, Hausarztmodell, Integrierte Netzwerke, freie Arztwahl, wählbare Franchise, etc.) würden wegfallen und es gäbe nur noch eine Beamtenkasse – mit entsprechendem Service. Betroffen davon wären die Grundversicherten. Reiche haben dank Zusatzversicherungen nach wie vor Zugang zu einer umfassenden medizinischen Leistungen. Ausgerechnet die Linke fördert mit ihrer Einheitsklasse die Zweiklassenmedizin.

 

Die Initianten behaupten die Einheitskasse vermöge die Prämienlast zu dämpfen. Die Verwaltungskosten machen im Gesundheitswesen nur 5% der Gesundheitskosten aus. Aber auch mit einer Einheitskasse verschwinden diese Verwaltungskosten nicht – und noch viel weniger vermag eine Änderung der Verwaltungsform den Kostenwachstum in den restlichen 95% zu bremsen. Managed Care dagegen setzt bei diesen 95% an.

 

Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen muss unter anderem mit Managed Care unter Kontrolle gebracht werden. Sollte Managed Care an der Urne scheitern, werden wir - nebst Vorstössen für eine schnelle Einführung des verfeinerten Risikoausgleichs – die Aufhebung des Kontrahierungszwang fordern. Die FDP ist erfreut über die wachsende Unterstützung für diese qualitäts- und wettbewerbsfördernde Massnahme im Gesundheitswesen. – aus Liebe zur Schweiz.

Contacts:

Ignazio Cassis, Nationalrat, 079 318 20 30

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81