FDP schlägt befristeten, beschränkten Inländervorrang vor
Die FDP-Liberale Fraktion steht überzeugt hinter den bilateralen Verträgen mit der EU. Gleichzeitig gilt es, den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Eine einseitige Schutzklausel kommt für uns nur als absolut letzte Option in Frage. Die FDP wird auf die Vorlage eintreten. Sie will aber, dass die Verwaltung gewisse Fragen, vor allem einen befristeten und beschränkten Inländervorrang, vertieft prüft. Bezüglich die…
FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Initiative für Ernährungssicherheit anzunehmen. Diese will Bestimmungen in der Verfassung festschreiben, die bereits bestehen. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger inländischer Produktion stärken. Auch wenn die FDP diesem Ziel zustimmt, schlägt sie jedoch andere Wege vor.
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), da er eine dem Bahnverkehr adäquate Finanzierungslösung für die Strasse bringt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen fand auf Basis eines Vorschlages der FDP eine sichere Finanzierungslösung für den Strassenfonds, der die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Nun ist der Ständerat an der Reihe, um den eingeschlagenen Weg…
Innosuisse-Gesetz stärkt Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Innovation
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine unabhängige Stiftung mit dem Name „Schweizerische Agentur für Innovationsförderung" (Innosuisse) umzuwandeln. Mit dem neuen Innosuisse-Gesetz wird Innosuisse dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) organisatorisch und finanziell gleichgestellt. Im neuen Gewand können nun Fördergelder effizienter und…
Ja zu einer Schutzklausel – Nein zu zusätzlichen flankierenden Massnahmen
FDP.Die Liberalen nimmt die heute verabschiedete Botschaft zur Kenntnis. Es bleibt völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert hat. Die FDP begrüsst zwar, dass der Bundesrat sich bei der Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung an den Vorschlägen des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" orientiert. Diese Forderungen hätten jedoch bereits vor Jahren umgesetzt werden können. Die…
Der Nationalrat machte heute einen vorsichtigen Schritt, verpasste aber die Gelegenheit für eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung der Energiestrategie 2050. FDP.Die Liberalen hat eine klare Position zu diesem Geschäft: Wir fordern marktverträglichere Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufrecht zu erhalten. Die ökologischen Auswirkungen werden nicht durch mehr Subventionen reduziert, sondern durch die richtigen Anreize.
Bis zum 29. Februar 2016 hatten Kantonalparteien und der Partei nahestehende Organisationen Zeit, Kandidaturen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der FDP.Die Liberalen einzureichen. Die Findungskommission führte drei Sondierungsgespräche, Nationalrätin Petra Gössi steht als alleinige Kandidatin fest.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten als Chance für alle
Der Nationalrat hat sich heute für liberalere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn zeitgemässe Ladenöffnungszeiten tragen den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung, stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Detailhandels und stützen den Arbeitsmarkt in dieser Branche. Die Vorlage reiht sich ein in die Bestrebungen der FDP, sichere und attraktive Rahmenbedingungen…
Ja zu einem konsequenten obligatorischen Referendum
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerates, die von Ständerat Andrea Caroni eingereichte Motion für ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter anzunehmen. Die Einführung eines obligatorischen Referendums stärkt sowohl die direkte Demokratie als auch das Völkerrecht.
Der heutige Abstimmungssonntag ist für die FDP äusserst erfreulich verlaufen. Dank enormem Engagement aus der ganzen Bevölkerung konnte die Durchsetzungsinitiative deutlich abgelehnt werden. Gleiches gilt für die Spekulationsstopp-Initiative. Erfreut nimmt die FDP das deutliche Resultat für den Sanierungstunnel zur Kenntnis. Somit hat die vernünftige Lösung obsiegt. Auch die Ablehnung der CVP-Initiative freut die FDP, denn nun ist der Weg frei für die…
Arbeitsplätze dank Bildung, Forschung und Innovation
Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 (BFI-Botschaft) stärkt der Bundesrat den Standort Schweiz. Dies ist gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein wichtiger Schritt der die Innovations- und Forschungsleistung der Schweiz festigt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat, unter der Führung unseres Bundespräsidenten und Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann,…
Die FDP setzte sich in der Kommission für eine erfolgreiche USR III ein
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat am Montag und Dienstag über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) beraten. FDP.Die Liberalen fordert, dass die Schweiz auch bei den Unternehmenssteuern ihre attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen behält und somit Arbeitsplätze sichert sowie den Wohlstand bewahrt. Wir setzten uns daher in der WAK-N dafür ein, dass die Kantone den…
Die Verkehrskommission findet Dank der FDP eine Finanzierungslösung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) fand gestern auf Basis eines Vorschlages der FDP eine Finanzierungslösung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Die FDP fordert dies seit dem Beginn der Beratungen und begrüsst daher den Beschluss der Kommission.
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80'000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und…
FDP-Rezept gegen Mengenausweitung im Gesundheitswesen mehrheitsfähig
Mit der Ablehnung des unbefristeten Zulassungsstopps für Ärzte ging ein Ruck durch die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats ist nun endlich gewillt, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Der 2002 als Notmassnahme eingeführte Zulassungsstopp wird damit nicht nolens volens weitergeführt. Vielmehr soll ein neues Instrument zur Steuerung der Ärztezulassung eingeführt werden, welches ohne die…
An ihrer ersten Versammlung in der neuen Legislatur begrüssten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und die neuen FDP-Mitglieder aus National- und Ständerat. Zu den im Februar zur Abstimmung stehenden eidgenössischen Vorlagen sagt die FDP einmal Ja und dreimal Nein.
Einheitliche Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen
Nach der Annahme durch den Nationalrat hat heute auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die FDP-Motion für einen Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung angenommen. Bereits der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme.
Der Bundesrat entschied heute auf Antrag von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, den Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen. Er verlängerte die Anspruchsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von bisher 12 auf 18 Monate. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Schritt, der grössere Spielräume für betroffenen Unternehmen schafft und dazu beiträgt, Arbeitsplätze zur erhalten. Doch brauchen Schweizer Unternehmen daneben mehr denn je Rechtssicherheit und…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates stimmte mit klarer Mehrheit einer von FDP.Die Liberalen eingereichten Motion zu, die die Mobilfunknetze für die Herausforderungen der Zukunft fit macht. Die Verfahren für den Antennenbau sollen optimiert werden, damit die Schweiz den Anschluss nicht verpasst. Auch werden dank optimierter Kapazität weniger Mobilfunkantennen nötig.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten hat heute über die Zusammensetzung einer Findungskommission zur Neubesetzung des FDP-Präsidiums, das Anforderungsprofil für dieses Amt und das Vorgehen entscheiden. Der Prozess wird offen und transparent ablaufen.
