Die Position der FDP-Liberalen-Fraktion ist glasklar: Wir stehen nach wie vor hinter dem Beschluss der staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welcher folgende Punkte umfasst: Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. In einem zweiten Schritt kann er anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen melden müssen. Eine Pflicht zur Anstellung inländischer Arbeitskräfte ist damit jedoch nicht verbunden, der Wirtschaft soll der Zugang zu ausländischen Fachkräften nicht untersagt werden. Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen kann der Bundesrat zudem Abhilfemassnahmen, die das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzen, beschliessen. Dieser so genannte "Inländervorrang light" kommt zum Zug, sobald die Zuwanderung ein bestimmtes Niveau überschreitet.
Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz
Mit einer Motion (Sprecherin NR Doris Fiala) will die FDP-Liberale-Fraktion den Bundesrat beauftragen, im Hinblick auf das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts anzustreben. Die EU hat ihr Datenschutzrecht per 2018 revidiert, die Schweiz tut es ebenso. Die EU hat ihre Datenschutzaufsicht aber nicht mit der Schweiz abgestimmt. Auf die Schweizer Wirtschaft kommt daher durch Doppelspurigkeiten ein hoher administrativer Mehraufwand zu. Der Bundesrat muss die Diskriminierung von Schweizer Unternehmen verhindern. Damit bauen wir unnötige Bürokratie ab und verhindern horrende Kosten für die Wirtschaft.
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