Schuldenbremse einhalten

FDP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik ein

Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er die Schuldenbremse überprüfen will. Dies könnte bedeuten, dass Überschüsse neu nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für weitere Ausgaben genutzt werden könnten. Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab. Zudem hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ausgaben von 400 Millionen im Asylbereich über ein ausserordentliches Konto laufen zu lassen. Die FDP wird dies kritisch prüfen. Es darf nicht sein, dass durch ausserordentliche Ausgaben die Schuldenbremse stetig aufgeweicht wird. Der Bundesrat soll nun umgehend die Forderungen der FDP im Bereich Asyl umsetzen, um die Kosten langfristig zu senken.


Die Schuldenbremse ist eine wichtige Errungenschaft der Schweiz, welche unseren Finanzhaushalt im Lot hält und dadurch den Standort Schweiz stärkt. Die FDP wehrt sich daher dagegen, dass ein Ausgabenwachstum zu Lasten eines Schuldenbergs finanziert wird. Der Staat muss vorbildlich handeln, deshalb ist die ausgabenfreudige Einstellung des Staates klar zu begrenzen. Es sind weitere Ausgabenkürzungen an die Hand zu nehmen.


Umsetzung der Forderungen der FDP im Bereich Asyl an die Hand nehmen


Der Bundesrat schlägt vor, 400 Millionen im Asylbereich ausserordentlich zu finanzieren und nicht der Schuldenbremse zu unterstellen. Dies ist eine gefährliche Tendenz, welche die FDP kritisch prüfen wird. Die Schuldenbremse darf nicht untergraben werden. Wir fordern den Bundesrat auf, das im Juni beschlossene Asylgesetz konsequent umzusetzen und die
Forderungen der FDP im Asylbereich ernst zu nehmen. Der Asylbereich darf unter keinen Umständen langfristig über ein ausserordentliches Budget finanziert werden.


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– aus Liebe zur Schweiz.

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