Unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung
Die FDP bedauert, dass der Bundesrat heute den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufnahm. Die Regierung hat damit den über die Medien kommunizierten Wünschen von Bundesrätin Calmy-Rey und der Erpressung der Sozialdemokraten nachgegeben. Zwar ist zu verstehen, dass die Regierung den wichtigen Vertrag unbedingt durch das Parlament bringen will – dieses Ziel unterstützt die FDP, stehen doch…
Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zum Von-Wattenwyl-Gespräch
Die Serie von Pannen, Indiskretionen und Provokationen aus dem VBS reisst nicht ab. Das diese Woche einem Magazin zugespielte, von der Regierung noch nicht diskutierte und auch inhaltlich äusserst fragwürdige Papier schürt gezielt Unsicherheiten. Sicherheitspolitischer Bericht, Flugzeugbeschaffung, strategische Kehrwenden: Bundesrat Ueli Maurer setzt mit seiner Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das…
Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich
Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision…
FDP-Medienkonferenz «Islamischer Zentralrat und die Bürgersicherheit in der Schweiz»
Die Schweizer Gesetze und zentralen Werte gelten in unserem Land für alle Menschen. Das ist für die FDP.Die Liberalen ein unumstössliches Prinzip. Die grosse Mehrheit der Muslime hält sich problemlos daran. Deshalb sind Pauschalisierung und Dramatisierung falsch. Doch das Beispiel des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zeigt: Wir müssen wachsam sein und gefährliche Tendenzen sofort unterbinden. Bestrebungen…
FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv
Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute…
Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis…
Für einen sauberen, starken Finanzplatz und die Wahrung der Privatsphäre
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute eine Ergänzung zur Finanzplatzstrategie verabschiedet. Die Weissgeldstrategie enthält fünf Grundsätze sowie elf konkrete Forderungen für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit…
FDP und Liberale haben ihre Prinzipien und ihr Engagement für Arbeitsplätze bestätigt und einstimmig die neue Partei, FDP. Die Liberalen gegründet. Sie haben zudem das Logo angepasst. Die Delegiertenversammlung bestätigte ihre wichtigen Prinzipien: Arbeitsplätze unterstützen, keine Überregulierung, Sicherung guter Rahmenbedingungen für den Finanzplatz und Verhindern der Schuldenwirtschaft. Diese Prinzipien sichern der Schweiz eine gute Position in Krise…
