FDP.Die Liberalen begrüsst kritischen und minutiösen GPK-Bericht

Regierungsreform ist notwendig – PUK ist überflüssig

 

 

Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) heute einen umfassenden, differenzierten und kritischen Bericht über das Verhalten der bundesstaatlichen Institutionen in der Finanzkrise präsentiert hat. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgebarbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine PUK sind deshalb nicht zu erwarten. Im Bericht wird auf über 350 Seiten dargestellt, welche Aufgaben die Institutionen erfolgreich lösten, wo dies nicht optimal gelang und welche Lehren für die Zukunft zu ziehen sind. Es wurde bestätigt, dass die Rettung der UBS notwendig war – nicht nur im Interesse des Finanzplatzes und seiner hunderttausenden Arbeitsplätze, sondern auch der Finanzierung vieler Schweizer Unternehmen. Sie fand zum richtigen Zeitpunkt statt. Das Finanzdepartement hatte den Entscheid des Bundesrates hervorragend vorbereitet. Im Streit mit den USA um die Lieferung von Bankkundendaten haben dagegen mangelnde Zusammenarbeit und Strukturen im Bundesrat sowie eine Verkettung unglücklicher und einmaliger Umstände gezeigt: Die Regierung ist ungenügend vorbereitet, in internationalen Krisen strategisch effizient zu arbeiten. Die GPK erkennt Handlungsbedarf zur besseren Koordination und Strategiefähigkeit der Regierung. Die FDP teilt diese Ansicht und bekräftigt ihre im Frühling präsentierte Forderung für eine Regierungsreform.

 

Der erste Teil des Berichts befasst sich mit der Finanzmarktkrise, insbesondere der Rettung der UBS und damit des Finanzsystems der Schweiz, ihrer Arbeitsplätze sowie der Liquidität und Finanzierung sehr vieler Unternehmen. Es zeigt sich, dass das EFD unter Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Zusammenarbeit mit der FINMA und der SNB die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte, damit die Regierung im richtigen Moment die Rettungsaktion auslösen und erfolgreich umsetzen konnte. Dass dies effizient gelang, bezeugen das internationale Lob und 1,2 Milliarden Franken Gewinn. Als „ultima ratio“ musste die Politik einschreiten, um die Grossbank nach deren gravierenden Verfehlungen aus dem Sumpf zu ziehen. Alternativen gab es keine mehr. Solange es ging, hatte Bundesrat Merz aus liberaler Überzeugung dem Staat so geringe Lasten wie möglich aufgebürdet und stattdessen die UBS in die Verantwortung genommen.

 

Die FDP ist nicht mit allen Kritikpunkten der GPK einverstanden: So geht aus der Untersuchung deutlich das Spannungsfeld zwischen einer umfassenden Information des Bundesrats durch die Departemente und der Wahrung der Vertraulichkeit hervor. Indiskretionen, die im Bundesrat leider an der Tagesordnung sind, wären im Fall UBS verheerend gewesen. Die Rettung der Grossbank wäre nach einem börsenrelevanten Informationsleck und einem Sturm durch die Kunden unmöglich geworden (wie der Fall „Northern Rock“ zeigte). Eine vorsichtige Informationspolitik war deshalb ein Gebot der Vernunft.

 

Im zweiten Teil des GPK-Berichts zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA werden die Schwierigkeiten zwischen den Bundesräten kritisiert, in ausserordentlichen internationalen Krisensituationen gut zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung erkannte erst spät, dass verstärkte diplomatische und politische Kontakte und der Austausch zwischen den Regierungen nötig wurden. Dies, weil die vorgesehenen, vom EFD initiierten rechtstaatlichen Schritte wie das Amtshilfeverfahren von den USA plötzlich nicht mehr als Lösungsweg akzeptiert wurden.

 

Es zeigt sich, dass mehrere Bundesräte das Gesamtgremium nicht genügend über die Probleme mit den USA informiert hatten: die über die notwendigen Kenntnise verfügenden Vorsteher von EFD, EDA und EJPD. Unglückliche und einmalige Umstände erschwerten zusätzlich eine Lösung: Erstens das sprunghafte Vorgehen der USA mit unerwartet ansteigendem Druck. Zweitens ein massive Ansteigen der Amtshilfegesuche von normalerweise 3 auf 350 Dossiers pro Jahr. Drittens die krankheitsbedingte Abwesenheit von Bundesrat Merz. Viertens die US-Präsidentschaftswahlen, nach denen die Kontakte auf politischer Ebene abrupt abbrachen. Fünftens das Fehlen eines Staatssekretariats, das mittlerweile geschaffen wurde.

 

Die Regierung braucht zur Bewältigung der erkannten Mängel neue Strukturen und Instrumente – wie z.B. das von Bundesrat Merz initiierte Dreiergremium von EFD, EDA und EJPD –, um die Koordination zu verstärken. Unterstützt werden von der GPK auch eine stärkere strategische Führung und ein effizienteres Frühwarnsystem. Solche Verbesserungen verlangt die FDP mit ihren im Frühling präsentierten Vorschlägen für eine Regierungsreform.

 

Die FDP hatte stets gefordert, vor Diskussionen über eine PUK das Ergebnis der GPK-Arbeit abzuwarten. Das war richtig: Nach dem umfassenden GPK-Bericht gibt es kein Bedürfnis mehr für eine PUK – alle Fakten liegen auf dem Tisch. Gleich beurteilt dies die GPK, die alle vorhandenen Dokumente erhielt und die relevanten Personen befragen konnte.

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

 

Falls Sie die gewünschte Person nicht erreichen, richten Sie sich bitte an das FDP-Generalsekretariat unter 031 320 35 35.

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