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Bereits 2003 hatte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ein Transitabkommen mit einem Drittstaat unter Dach und Fach gebracht. Ziel war es, abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatstaat zurückkehren können, in ein Drittstaat zuschicken. Der Grundsatz war damals vom EJPD akzeptiert worden: Abgewiesene Asylsuchende, die keinen internationalen Schutz benötigen, in ein Drittstaat zurückschicken. Rechtlich gesehen hatte niemand etwas einzuwenden. 

Vorschau auf die Wintersession

Bereits im Dezember müssen die Parlamentarier heikle Entscheide fällen und das Budget beraten. Doch es gibt auch angenehme Überraschungen.

Neun neue Fraktionsmitglieder stellen sich vor

Wenn am 4. Dezember die neue Legislatur beginnt, treten auch neunneue Freisinnige ihr Amt in der FDP-Liberalen Fraktion an. Hier erzählen sie, worauf sie sich freuen, was sie im Parlament bewegen wollen und wie sie sich vorbereiten.