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geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin (SG)

1976 hat der Bundesrat die Europäische Sozialcharta des Europarates unterzeichnet. Das Parlament hat jedoch die Zustimmung zu diesem Vertrag, der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte garantieren soll, bis heute verweigert. Die Charta ist damit nicht ratifiziert und ist demnach für unser Land nicht anwendbar. Grund für den Nicht-Beitritt war stets die berechtigte Befürchtung, die schweizerische Rechtsordnung - vorab im Sozial- und Wirtschaftsbereich - sei mit der Charta nicht vereinbar und müsse unter internationalem Druck ausgebaut werden.

geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat ZH

Derzeit werden mehrere westafrikanische Länder – insbesondere Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal und Nigeria – von einer Ebola-Epidemie heimgesucht. Bis Mitte Oktober 2014 sind gemäss offiziellen Angaben rund 9200 Krankheitsfälle aufgetreten. Es ist zu befürchten, dass sich diese in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur in den USA und in Europa verbreiten, sondern auch die Schweiz erreichen könnten. Die Gefahr darf keinesfalls unterbewertet werden.

geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR

Am 13. September 2014 verabschiedeten über 1200 FDP-Mitglieder aus der ganzen Schweiz in Zug die freisinnige Zukunftsstrategie für die Schweiz. Weshalb brauchen wir eine solche? Fakt ist: Es geht uns heute so gut wie sonst fast niemandem. Aber wie sieht das morgen aus? Die Schweiz verfügt über Errungenschaften wie eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einen starken, aber schlanken Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit. Sie haben uns Wohlbefinden und Wohlstand gebracht. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind die Werte «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Auf diesen Werten basiert die Zukunftsstrategie der FDP, mit der wir diese Geschichte fortschreiben wollen.

geschrieben von Martin Schmid, Ständerat GR

Ein ganz wesentliches Argument in der Frage der Pauschalbesteuerung ist der Föderalismus. Jeder Kanton hat eine andere Ausgangslage in dieser Frage. Nur weil die Pauschalbesteuerung in einigen Kantonen, aus vielleicht berechtigten Gründen, abgeschafft wurde, heisst das noch lange nicht, dass alle anderen Kantone ebenfalls dazu gezwungen werden sollen.