Die FDP lebt den Gemeinsinn

 

geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR

20130206

 

Am 13. September 2014 verabschiedeten über 1200 FDP-Mitglieder aus der ganzen Schweiz in Zug die freisinnige Zukunftsstrategie für die Schweiz. Weshalb brauchen wir eine solche? Fakt ist: Es geht uns heute so gut wie sonst fast niemandem. Aber wie sieht das morgen aus? Die Schweiz verfügt über Errungenschaften wie eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einen starken, aber schlanken Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit. Sie haben uns Wohlbefinden und Wohlstand gebracht. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind die Werte «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Auf diesen Werten basiert die Zukunftsstrategie der FDP, mit der wir diese Geschichte fortschreiben wollen.

 

 

 

TA-Redaktor David Schaffner hat in seinem Politblog am 7. Oktober der FDP vorgeworfen, der Wert «Gemeinsinn» sei erstens inhaltlich apolitisch und zweitens bloss Wahlkampfslogan, um den momentanen «Sharing-Hype» zu bedienen. Dazu konstruiert er einen seltsamen Vergleich von Gemeinsinn und Sharing-Economy («Uber», «Airbnb» etc.). Der Zusammenhang ist mir schleierhaft. Schauen wir einmal, was Gemeinsinn wirklich bedeutet. Gemeinsinn heisst ja wörtlich, «Sinn für die Gemeinschaft» zu haben. Für die FDP heisst dies ganz grundsätzlich, dass wir die Schweiz lieben und sie gemeinsam konstruktiv gestalten wollen. Dies im Gegensatz zu ewigen Schlechtmachern, Spaltern und Problembewirtschaftern.

 

Gemeinsinn beinhaltet weiter – auch wenn es paradox erscheint – Eigenverantwortung. Wer seine Freiheit leben kann, soll auch die Folgen seines Tuns tragen und nicht etwa der Gemeinschaft auflasten.

 

Gemeinsinn bedeutet aber auch Engagement für die Gemeinschaft. Das fängt in der Familie an, führt zu den Nachbarn, die sich gegenseitig helfen, über die Quartier- und Dorfvereine hin zum Vereinsleben. Dazu gehört auch der freiwillige Einsatz für die staatliche Gemeinschaft, also das Milizsystem auf kommunaler und kantonaler Ebene, in Behörden oder Militär. Zu diesem Engagement zählen ebenso die freiwilligen Stiftungen und Spenden derer, denen es sehr gut geht, zugunsten derer, denen es weniger gut geht.

 

Gemeinsinn kann – bei aller Freiwilligkeit – auch staatliches Handeln zur Folge haben. So benötigen wir ein starkes Bildungssystem, das jeder hier lebenden Person ihre Chance am Start bietet. Oder bei den Sozialversicherungen und der Fürsorge: Wer unverschuldet in Not geraten ist, dem wollen wir helfen, seine Existenz zu sichern und so weit wie möglich wieder auf die Beine zu kommen.

 

Gemeinsinn ist übrigens gerade das Gegenteil von Sozialismus. Dieser bedeutet die zwangsweise Umverteilung zwecks Gleichmacherei und die Verstaatlichung ganzer Lebensbereiche. Der Gemeinsinn aber ist etwas Urliberales: der Wille, freiwillig an die Gemeinschaft beizutragen, mit einem schlanken Staat, der, wo nötig, ergänzend hilft, Chancen zu schaffen, die man dann aber selber nutzen muss.

 

David Schaffner hat recht, dass die oben beschriebenen Aspekte nur zurückhaltend auf politischer Tätigkeit beruhen. Sie zeugen vor allem von einer inneren Grundhaltung, an die wir appellieren. Man kann sie nicht verordnen. Zwangssolidarität verdrängt sogar die oben beschriebene Freiwilligkeit und somit auch den Gemeinsinn.

 

Was David Schaffner aber übersieht: Eine Partei ist nicht nur dazu da, möglichst viele Gesetze zu propagieren. Es ist auch Aufgabe einer Partei, die Grenzen des Staates aufzuzeigen, das Feld von Freiheit und Gemeinsinn zu verteidigen und staatliche Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass Freiheit und Gemeinsinn sich entfalten können. So schaffen wir auch Raum für den dritten Wert der FDP neben Freiheit und Gemeinsinn: den Fortschritt.

 

Erschienen am 21. Oktober 2014 auf Politblog.

 

Wir machen die Schweiz stark!