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geschrieben von Doris Fiala, Nationalrätin ZH

Der Ständerat hat gestern fast einstimmig entschieden, den Unterstützungsbeitrag für Kroatien in der Höhe von 45 Millionen Franken zu sprechen. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich stets dafür ausgesprochen, dass an der Kohäsionsmilliarde festgehalten wird. Denn per Volksabstimmung wurde diese Finanzhilfe den neuen EU-Staaten zugesprochen.

geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat ZH

Dass eine Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Mann und Frau herrscht, bestreite weder ich, noch sonst ein vernünftig denkender Mensch in der Schweiz. Ich bezweifle jedoch, dass die offiziellen Zahlen durch eine korrekte Methodik zustande gekommen sind. Deshalb habe ich ein Postulat (14.3388) eingereicht und den Bundesrat aufgefordert die Erhebungsmethode zu untersuchen, zu aktualisieren und zu ergänzen.

geschrieben von Ignazio Cassis, Nationalrat TI

Das Bundesamt für Sozialversicherungen gibt sich bei der Sanierung der IV gute Noten. Die Bilanz für das Jahr 2013 macht auf den ersten Blick einen positiven Eindruck: Einnahmen von 9,8 Milliarden Franken standen Ausgaben von 9,3 Milliarden Franken gegenüber, wodurch ein positives Betriebsergebnis von rund 500 Millionen Franken resultierte. Dieses Ergebnis konnte jedoch nur dank einer Zusatzfinanzierung durch die bis 2017 befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1,1 Milliarden Franken sowie der Übernahme von Sonderschuldzinsen in der Höhe von knapp 200 Millionen Franken durch den Bund erzielt werden. Ohne diese hätte die IV im Jahr 2013 mit einem Defizit von 800 Millionen Franken abgeschlossen. Damit zeigt sich: Auch zwei Jahre nach der Inkraftsetzung der IV-Revision 6a ist die IV vom Sanierungsziel weit entfernt.

geschrieben von Giovanni Merlini, Nationalrat TI

Ferienzeit bedeutet jeweils Stauzeit am Gotthard: Kilometerlang reihen sich die Fahrzeuge der Ferienhungrigen. Das Nadelöhr Gotthard-Tunnel ist die wichtigste Verbindung zwischen dem kalten Norden und dem sonnigen Süden Europas.