Der Unterstützungsbeitrag an Kroatien macht Sinn

 

geschrieben von Doris Fiala, Nationalrätin ZH

20140911

Der Ständerat hat gestern fast einstimmig entschieden, den Unterstützungsbeitrag für Kroatien in der Höhe von 45 Millionen Franken zu sprechen. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich stets dafür ausgesprochen, dass an der Kohäsionsmilliarde festgehalten wird. Denn per Volksabstimmung wurde diese Finanzhilfe den neuen EU-Staaten zugesprochen.

 

 

 

Der gestrige Entscheid hat mitnichten mit dem Ja vom 9. Februar zu tun. Denn einerseits wird der Volkswille respektiert, andererseits zeigt es auch, dass die Schweiz ein zuverlässiger Vertragspartner ist. Die Schweiz ist nicht blauäugig und soll gegenüber Europa selbstbewusst auftreten.

 

Einmal abgeschlossene Verträge halten wir jedoch ein und behandeln alle, auch neue Mitgliedstaaten der EU, gleich. Der bilaterale Weg bringt viele Vorteile, aber eben auch Pflichten mit sich! Und wenn wir diesen Weg weiter gehen wollen, müssen wir uns auch an alle Abmachungen halten.

 

Ebenso macht es aus ökonomischer Sicht Sinn. Jetzt fragen sie sich: 45 Millionen zu zahlen, was soll uns das bringen? Für die Schweiz kann es nur von Vorteil sein, wenn es zwischen den Mitgliedsländern in der EU, unserem mit Abstand grössten Handelspartner, keine massiven wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gibt. Wettbewerb ist gut, aber Armut in den EU-Ländern hilft auch der Schweiz nicht weiter!

 

Und nicht vergessen darf man: Durch erweiterte Handels- und Investitionsmöglichkeiten mit Kroatien wird diese Finanzhilfe indirekt auch der Schweizer Wirtschaft zugutekommen. Umso mehr wird das Geschäft, wenn es nun an den Nationalrat verwiesen wird, erneut die volle Unterstützung der FDP-Liberale Fraktion bekommen. Und natürlich auch mein Ja!