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Freitag, dem 23. Oktober hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) meine parlamentarische Initiative „Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und –juristen“ angenommen (siehe Curia Vista 15.409). Diese Initiative zielt, eine Lücke im schweizerischen Recht zu füllen, welche als grosse Ungleichheit für die Gesellschaften in der Schweiz besteht. Ausländische Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erleiden, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Mitglieder von unternehmensinternen Rechtsdiensten besteht, im Gegensatz zu ausländischen Gesellschaften. Der Schutz der Schweizer Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen wird aufgrund eine felhenden entsprechenden Bestimmung zu Legal Privilege for Inhouse Counsels  abgelehnt. Dies hat für sie zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern, die eine entsprechende Regelung kennen, geführt.

FDP.Die Liberalen geht mit einem guten Resultat aus den Wahlen 2015 hervor! Erstmals seit 36 Jahren ist es uns gelungen, unseren Wähleranteil zu steigern. Das ist ein Erfolg!

Die Schweiz hat immer mehr Maturanden und in der Folge werden immer mehr Studierende mit einer gymnasialen Matura an den Fachhochschulen aufgenommen. Diese müssen keinen Nachweis einer berufsspezifischen Befähigung auf dem Niveau einer abgeschlossenen Berufslehre erbringen. Ein jähriges Praktikum in einem Unternehmen genügt. Dagegen müssen Berufsmaturanden bei einem Übertritt an die universitäre Hochschule ihre theoretischen Kenntnisse im Rahmen einer anspruchsvollen Ergänzungsprüfung (Passerelle) belegen.

Es ist viel zu früh aufzuatmen: Ein Kurs von CHF 1.10 ist nach wie vor dramatisch schwierig für die hiesigen Unternehmen, eine faire Bewertung des Frankens liegt angesichts der Stärke Deutschland bei CHF 1.30-1.40. Der Franken ist und bleibt überbewertet. Es wäre weit gefehlt, nun zum „courant normal" zurück zu kehren. Ich sorge mich um die Arbeitsplätze in der Region und persönlich sind mir einige Firmen bekannt, die aufgrund der schwierigen Währungssituation Investitionen zurückstellen und Abgänge nur ersetzen, wenn es sich nicht vermeiden lässt.