Was ist, muss und darf Service Public?

 

geschrieben von Beat Schlatter, Präsident FDP Service Public

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Sei es wegen der RTVG-Abstimmung im vergangenen Juni oder der Volksinitiative „Pro Service Public“, welche nächstes Jahr zur Abstimmung kommt: vermehrt wird darüber diskutiert, was der Service Public für die Bevölkerung leisten und kosten muss und darf.

 

 

 

Angesichts einiger grosser und prominenter Player im Service Public wie SRG, SBB oder Post geht in dieser Diskussion oft vergessen, was der eigentliche Auftrag an die öffentliche Hand zu Gunsten der Leistungsbezüger ist.  Primär muss der Bund im Sine einer möglichst kostengünstigen Leistungserbringung wenige Basisdienstleistungen im Bereich der äusseren und inneren Sicherheit, der ausreichenden Grundversorgung und dem Unterhalt der nationalen Verkehrsinfrastruktur garantieren; diese haben– je nach Unternehmen – zusätzlich Gewinne zu erwirtschaften.

 

Aber dass die Post zum Gemischtwarenladen wird, das darf ebenso wenig sein, wie dass die SRG nur noch über Stars und Sternchen berichtet. Das Volk wird dem Service Public nur dann positiv gegenüber stehen und die Steuerzahlungen dafür akzeptieren, wenn es erkennt, dass es dadurch einen klaren Mehrwert erhält.