geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Am 9. Februar dieses Jahres hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, die Einwanderung eigenständig zu steuern und zu beschränken. Dies ist zu akzeptieren.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die in der sogenannten Energie-"Strategie" formulierten Ziele können bekanntlich nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und deren Kosten bleiben gänzlich im Dunkeln. Der Name "Strategie" ist deshalb klar fehl am Platz. Was die wirklichen Ziele der Energie-"Strategie" sind, ist der FDP aber durchaus klar:
Der mythische König Midas wünschte sich, dass alles zu Gold werde, was er anfasste. Doch sein Traum wurde bald zum Alptraum, als sogar sein Essen zu Gold wurde. Kurz vor seinem Hungertod musste er die Götter um das Ende dieses Goldrausches anflehen.
geschrieben von François Baur, Präsident FDP International
Unternehmen, die in Luxemburg tiefe Steuern bezahlen, eine SP-Politikerin, deren Ehemann aufgrund eines Einkaufs in die Pensionskasse ihre Einkommenssteuer auf null drückt, das Unwort Steueroptimierung ist in aller Leute Munde. Wenn man den Zeitungskommentaren Glauben will, ist die Empörung über solche Praktiken gross und die Volksseele kocht.
Die Ecopop-Initiative will das Bevölkerungswachstum in der Schweiz beschränken. Sie wirft Asylbewerbende, zurückkehrende Auslandschweizer und ausländische Arbeitskräfte in einen Topf und ist sehr radikal. Die Initiative ist unnötig, der Auftrag an den Bundesrat ist seit der Masseneinwanderungs-Initiative klar. Wir müssen mit unseren Ressourcen sorgfältiger umgehen. Ich bin überzeugt, die Lösung unserer Probleme liegt in mehr Effizienz, technischem Fortschritt und der intensiveren Förderung von Innovation. Innovation passiert nicht, wenn wir die Grenzen hochziehen und uns abschotten. Kein Land ist völlig unabhängig und autonom. Das ist Wunschdenken.
geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin (SG)
1976 hat der Bundesrat die Europäische Sozialcharta des Europarates unterzeichnet. Das Parlament hat jedoch die Zustimmung zu diesem Vertrag, der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte garantieren soll, bis heute verweigert. Die Charta ist damit nicht ratifiziert und ist demnach für unser Land nicht anwendbar. Grund für den Nicht-Beitritt war stets die berechtigte Befürchtung, die schweizerische Rechtsordnung - vorab im Sozial- und Wirtschaftsbereich - sei mit der Charta nicht vereinbar und müsse unter internationalem Druck ausgebaut werden.
Derzeit werden mehrere westafrikanische Länder – insbesondere Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal und Nigeria – von einer Ebola-Epidemie heimgesucht. Bis Mitte Oktober 2014 sind gemäss offiziellen Angaben rund 9200 Krankheitsfälle aufgetreten. Es ist zu befürchten, dass sich diese in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur in den USA und in Europa verbreiten, sondern auch die Schweiz erreichen könnten. Die Gefahr darf keinesfalls unterbewertet werden.
Am 13. September 2014 verabschiedeten über 1200 FDP-Mitglieder aus der ganzen Schweiz in Zug die freisinnige Zukunftsstrategie für die Schweiz. Weshalb brauchen wir eine solche? Fakt ist: Es geht uns heute so gut wie sonst fast niemandem. Aber wie sieht das morgen aus? Die Schweiz verfügt über Errungenschaften wie eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einen starken, aber schlanken Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit. Sie haben uns Wohlbefinden und Wohlstand gebracht. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind die Werte «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Auf diesen Werten basiert die Zukunftsstrategie der FDP, mit der wir diese Geschichte fortschreiben wollen.
Ein ganz wesentliches Argument in der Frage der Pauschalbesteuerung ist der Föderalismus. Jeder Kanton hat eine andere Ausgangslage in dieser Frage. Nur weil die Pauschalbesteuerung in einigen Kantonen, aus vielleicht berechtigten Gründen, abgeschafft wurde, heisst das noch lange nicht, dass alle anderen Kantone ebenfalls dazu gezwungen werden sollen.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Lieber Roland Fischer, liebe GLP
Letzte Woche haben Sie mich aus der «SonntagsZeitung» zitiert: «Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln.» Stimmt genau! Und gerade deshalb unterstützen wir die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht. Unser ökologisches Profil haben wir bereits entwickelt und konkrete Forderungen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik gemacht: Unsere parlamentarische Initiative «Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung» will die klimafreundliche Energieversorgung in der Verfassung verankern. Sprich: Die CO2-Reduktion ist unser vordringliches Anliegen. Die FDP will einen effizienten Einsatz von Energie. Verzichten können wir auf Subventionen ohne klares Ziel sowie auf eine Energiesteuer, die Konsumenten und Wirtschaft Milliarden kostet.
