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Dateien 108 Medienmitteilungen 87 Blog 58 Seiten 24 Konsultationen 3
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Vorstoss_Too_big_to_fail_und_Bankrun_d.pdf

und Gesetzesänderungen diese Lücke geschlossen werden kann. Im Weiteren ist die Too big to fail-Gesetzgebung auf mögliche weitere Sachverhalte kritisch zu prüfen, die ebenfalls nicht…

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Medienmitteilungen 29/01/2025

Massnahmen gegen die illegale Migration reichen bei weitem nicht aus!

illegale Zuwanderung müssen aber Massanhmen ergriffen werden. Die Vorschläge des Bundesrats reichen bei weitem nicht aus. Selbst die Umsetzung der wenigen Massnahmen ist fraglich. Denn bisher…

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Konsultationen 21/05/2024

Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

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Konsultationen 05/07/2023

Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) und weiterer Verordnungen.

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Medienmitteilungen 11/10/2021

Budget 2022: Weitere 1,5 Milliarden Franken für Coronatests

Die Schweiz hat die coronabedingte Wirtschaftskrise bis jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

Burkart stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung

nach drei respektive acht Jahren intensiver Arbeit als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident auf eine weitere Amtszeit. Das Präsidium bedauert diese Entscheide, nimmt sie aber mit Respekt und…

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Konsultationen 16/03/2022

Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

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Medienmitteilungen 12/05/2021

Impfen und Testen zeigen Wirkung

Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Kein weiteres IT-Debakel beim Covid-Zertifikat Die FDP begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zugunsten weiterer Lockerungsschritte und der…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

Perspektive für weitere Öffnungsschritte zu geben. Seit April 2020 fordern wir ein solches Koordinatensystem. Auch fehlt ein Szenario für die Zeit danach. Testen und Impfen intensivieren Weite…

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