(bankeigene Liquidität und Liquiditätshilfe der SNB) geschaffen werden. International gehört die Vergabe von Liquiditätshilfe-Darlehen durch Zentralbanken bereits zum Standard-…

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der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und sicherstellen, dass die Vergabe der E-ID und der Betrieb der Infrastruktur von spezialisierten öffentlichen Anbietern…

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vorgeschlagene Änderung im RTVG diese Verzerrung aufzuheben. Durch gesetzliche Regeln bei der Vergabe von Aufträgen durch die SRG an den veranstalterunabhängigen Markt – so wie dies die…

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Fraktion RL (Sprecher: NR Farinelli). Subventionsvergabepraxis optimieren Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen eigenständigen Bericht zur Subventionsvergabepraxis und deren …

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Einhalt zu gebieten, weil Privilegien einfacher gewährt, als entzogen werden können. Zudem ist bei der Vergabe von Staatsgeldern zwischen Bedürftigkeit und Anspruchshaltung zu unterscheiden. Der…

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Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe festlegen. Mit der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 Bst. b in der Verordnung, wonach die…

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früh und klar genug festgelegt werden, damit den Telekomanbieter Rechtssicherheit zukommt. Bei der Vergabe der Mobilfunkkonzession soll es in Zukunft verbindliche Meilensteine für den Ausbau…

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16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Es braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanitären Visa (Interpellation 23.3922 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der…

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sich auf 4,5 Prozent. Die Aufstockung ist nötig, weil der IWF im Juli 2015 die Obergrenzen der Kreditvergabe an ärmere Länder erhöht hat. 10. Geschäfte des Ständerats Bundesfinanzen:…

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Forderungen vom 02. Dezember: Weiterhin Beanspruchung des Covid-Massnahmenpakets. Klare Kriterien bei Vergabe, Missbrauch verhindern bzw. konsequent ahnden. Keine Strukturerhaltung von…

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