ansonsten langwierige Prozesse im Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Gutachten erhöht. Die bereits bestehende praktischen Umsetzung hiervon in…

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................................................................................... 15 VI. Fachinstanzen…

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digitaler Mietzinsrechner und unterstützender Leitfäden zur Mietzins- prüfung soll die Handhabung und Akzeptanz des neuen Modells für Bauträger und Ei- gentümergemeinschaften vereinfachen. Wir…

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Mehrheitsverhältnisse sind knapp. 3 Für eine verteidigungsfähige Armee Der Nationalrat hat einer substanziellen Erhöhung des Armeebudgets auf 29,8 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis…

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zentralen Losungen mag sich immer wieder verschieben, aber die Entleerung der föderalistischen Substanz wäre für unseren Vielvölkerstaat gefährlich. Der Staat muss stark bleiben, aber er…

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es zu schützen: Die Abstimmungen vom 3. März 2024 sollten uns zu denken geben. Wir müssen die Akzeptanz gegenüber dem Dreisäulen- system stärken. Denn die linken Parteien und Ge- werkschaften…

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und zentralen Losungen mag sich immer wieder verschieben, aber die Entleerung der föderalistischen Substanz wäre für unseren Vielvölkerstaat gefährlich. Der Staat muss stark bleiben, aber er…

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Tatsächlich leisten vermögende Personen über die progressive Einkommens- und Vermögenssteuer einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und an das Gemeinwesen.…

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durch die Beibehaltung strenger Vorgaben können wir die Integrität unseres Asylsystems und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewahren. Die Partei befürwortet zudem Massnahmen, die keine…

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setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein.…

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