bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren (Fachkommission) und durch den reinen Zufall (Losentscheid). Dies ist weder demokratisch noch transparent und widerspricht…

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oder Gemeinden. Die Erfahrungen im Ausland waren zudem ernüchternd. Die Bevölkerung akzeptierte die rein staatlichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In Deutschland beispielsweise…

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Bevölkerung hat die krassen Auswirkungen der Prämien-Initiative erkannt. Die linke Initiative war ein reines Umverteilungsprojekt mit horrenden Kostenfolgen. Allein die Erhöhung der…

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wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte hatten die Vorlage mit massiv höheren…

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Linken einen zusätzlichen Teuerungsausgleich. Die FDP stellte sich bereits im Dezember gegen diese rein wahltaktisch begründete Forderung und tat es auch heute im Rahmen der konkreten Umsetzung.…

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multilaterale Lösungen setzen. Mit der heutigen Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die…

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die dritte heftige Klatsche, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Linken verpasst. Es ist reine Zwängerei, die Klimapolitik immer wieder für eine riesige Umverteilungs- und…

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will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten Kampfflugzeugs aus rein ideologischen Gründen mit der Lancierung einer Volksinitiative verhindern. Eine…

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für die nächsten Jahre sichert. Ständerat Damian Müller: «Es ist unsere Pflicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und eine beitrags- und leistungsseitige ausgewogene Vorlage zur…

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Schweizer Tierschutzgesetz wurde seit seiner Einführung 1981 stetig weiterentwickelt. Von anfänglich rein quantitativem Tierschutz – also z.B. Mindestfläche pro Kuh – regelt es heute auch die…

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