Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von…

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Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462) Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger…

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zudem erreichen, dass Amtsnotariate (staatliche Notariate/Grundbuchämter) der Sorgfaltspflicht wie private Notare unterstellt werden. 16. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 25.3984 Mo. Fraktion…

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bereit für die Schlussabstimmungen in der Sommersession. Privatisierung der Swisscom: Die weitere Liberalisierung bzw. Privatisierung der Swisscom findet im Parlament weiterhin keine…

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E-ID-Gesetzes folgende Forderungen einfliessen zu lassen, um für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen die landesweite Vernetzung, Nut- zung und rasche Implementierung der…

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g zur Privatsphärenschutz-Initiative ab Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren "Ja zum Schutz der Privatsphäre…

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empfehlen. Die Finanzdienstleister müssen zwi- schen Privatkunden sowie professionellen und institutionellen Kunden unterscheiden. Vermögende Privatkunden können jedoch mit einem Opting-out…

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n ungerechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5.…

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Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von…

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gar kein Geld für den Anlass zur Verfügung stellen. Es handle sich um eine Subvention für eine private Stiftung, argumentierten sie vergeblich. Auch Kürzungsanträge aus den Reihen der Linken…

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