welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.…

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nächstes Jahr abgeschlossen sein – zehn Jahre nach Einreichung der Initiative. Manchmal will es das Parlament auch schneller und erlässt einen «Beschleunigungserlass». Doch statt grosser Taten…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173266 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173266 https://www.parlament.…

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gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse…

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Damit ist das Parlament endlich der Forderung nach einem konsequenten Vollzug der Einwanderungsbestimmungen nachgekommen, wie die die FDP.Die Liberalen schon lange fordern. Das Parlament hat…

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der Session jeweils eine Liste mit finanzrelevanten Geschäften der Räte auf der Webseite des Parlaments hinterlegt. An dieser Liste zeigt sich, dass eine umsichtige Finanzpolitik dem…

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zu Beginn auf heftige Kritik. In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner haben die Räte die Versiche- rungen vom Geltungsbereich…

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Damit trat für das Parlament ein äusserst seltener Fall ein, nämlich, dass eine Volksinitiative noch vor der Schlussabstimmung zurückgezogen wird – notabene ohne dass das Parlament den…

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Geschäft zu beurteilen und allenfalls einen Zwischenweg zu finden. Parlamentsrecht: Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag…

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welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.…

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