Kantonale Mindestlöhne dürfen nicht länger Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden…

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n betrieben werden. Solche Brennstoffe sind aber noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar; zumindest zu Beginn würden die Kraftwerke fossile Brennstoffe verbrennen. Damit widersprechen die…

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massiv erschweren bis verunmöglichen. Ein Grossteil der Betroffenen würde wegziehen, was gar zu Minder- einnahmen für den Fiskus führen würde. Und für die innovativen Jungfirmen wäre die…

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der Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag hat genau diesen Aspekt aus dem Konzept des…

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den bestehenden gesetzlichen Rah- men hinausgeht, insbesondere durch die Einführung neuer Mindestanforderungen an Klima- fahrpläne für die Finanzbranche. Kritikpunkte 1. Unnötige Übernahme…

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Delegierten und der Ersatzdelegierten 1 Die kantonalen Delegierten werden von den Kantonalparteien mindestens alle vier Jahre fest gewählt. Die Wahl findet im Frühjahr nach den…

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welche gemäss Art. 76c Abs. 1 BPR offenlegungspflichtig sind und regelmässig (z.B. innert 4 Jahren mindestens zwei Mal) Beiträge von mehr als CHF 50'000 an Kampagnen leisten, können nicht…

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bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die…

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(ii) Gelegentlich können Arbeitnehmende aus eigenem Antrieb am Sonntag arbeiten. (iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden reduziert. (iv) Die Arbeitnehmenden haben das Recht,…

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