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Blog 4 Dateien 4 Medienmitteilungen 4 Konsultationen 1 Seiten 1
Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

geschlossen wird. Wahrung der Haushaltsdisziplin Vor der Ratifizierung verlangt die FDP eine Grobanalyse der durch IRSG-Anpassun gen sowie zusätzliche personelle Ressourcen bei Eidgenössischem…

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Medienmitteilungen 13/08/2025

Klimaschutz jetzt!

Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot aus dem Gesetz…

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Medienmitteilungen 14/05/2025

Wer Ideologie sät, erntet Gaskraftwerke

Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne…

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Medienmitteilungen 26/08/2023

Sichere Stromversorgung statt schädliche Solarpflicht-Initiative

tatsächlich gebraucht wird. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die FDP wehrt sich gegen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie der Hausbesitzer Mit ihrer heute lancierten…

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Medienmitteilungen 08/09/2023

Erwirtschaften kommt vor Verteilen

Wenn die SP dieses erfolgreiche Instrument der Schweizer Finanzpolitik nun in Frage stellt, ist dies grob fahrlässig. Die SP scheint vergessen zu haben, dass wir dank der Schuldenbremse genügend…

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Seiten

Transparenz Politikfinanzierung

betreffen ausschliesslich die Partei (als Empfängerin). Bei sogenannten nichtfinanziellen Zuwendungen (grob Sachleistungen bzw. unter dem Marktpreis erbrachte Dienstleistungen) besteht indirekt…

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

beschäftigt. Kaum etwas war planbar oder gar beständig. Aber nun bin ich zuversichtlich, dass wir das Gröbste überstanden haben. Als neues Projekt habe ich meinem Team den Auftrag zur…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

Mangel an Wissen über die Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten oder eine grobe intellektuelle Unredlichkeit. Wenn auf Schiedsgerichte zurückgegriffen wird, dann in…

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Blog 24/03/2022

Ein Monat Krieg in Europa

verspätete Beschaffung in Kauf nimmt, ist stossend und demokratie- sowie sicherheitspolitisch ein grober Affront. Während in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten sich gegen die russischen…

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Dateien - pdf

20230314_ARG_OECD_d.pdf

(FDP-Fraktion: einstimmig Ja) - Ständerat: 38 Ja gegen 2 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) 1 Grob 99% der Unternehmen in der Schweiz sind von der Reform daher nicht direkt betroffen…

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