äusserten grosse Zweifel daran, dass das Bankgeheimnis im Inland mit der heu- tigen Gesetzgebung genügend geschützt ist. Bei der auf Eis gelegten Revision des Steuerstrafrechts etwa sei die…

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Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte…

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digitale Plattformen zeigt sich nämlich immer deutlicher, dass unsere bestehende Gesetzgebung keine genügende Lösung für die heutigen und kommenden Herausforderungen bietet. Wie soll ein…

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ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir können nur hoffen, dass das…

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ein Grandfathering einführen. Doch aus der Verwaltung und vom Bundesrat kamen klaren Signale: Das genüge dem "Global Forum" nicht. Eine schwarze Liste für die Schweiz will wiederum nicht…

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lliarde erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder…

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unterhalten können, d.h. wenn sie we- der Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen beziehen und über eine genügend grosse Wohnung verfügen. Zudem kann mangelnde Integration neu den Entzug oder…

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den letzten Jahren immer wieder vorkam, dass der Bun- desrat dem Willen des Gesetzgebers nicht genügend Rechnung getragen hat. Die Vorlage geht nun zu- rück an den Nationalrat. …

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rtungsinitiative, Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer prall zu …

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mutigeren Entscheiden von Bundesrat und Kantonsregierung Ladenöffnungen sind richtig, aber nicht genug Restaurants mit Schutzkonzepten öffnen – Kultur und Sport nicht vergessen Grosse…

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