Weiterlesen 29 . April 2025 Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) Weiterlesen 29 . April 2025 Änderung der Verordnung über die…

Ergebnis anzeigen

Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der…

Ergebnis anzeigen

alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die Einführung einer dualen Konzession für die SRG. Damit würde…

Ergebnis anzeigen

Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird. Die FDP hat dieses Anliegen erneut unterstützt und dazu beigetragen, dass die Motion der Fernmeldekommission mit …

Ergebnis anzeigen

In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner haben die Räte die Versiche- rungen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Mit…

Ergebnis anzeigen

nun erspart. Eine definitive Klärung der Zuwanderungsfrage wird die Kündigungsinitiative der SVP liefern. 3. Die Cyber-Sicherheit und Cyber-Abwehr werden gestärkt Der Bund erhält den…

Ergebnis anzeigen

emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und selbstverständlich sehr…

Ergebnis anzeigen

Liberalen erhalten, dann klicken Sie auf diesen Link und Ihre Speicherung als Empfänger wird sofort entfernt. Falls Sie Ihre Daten aus unseren Datenbanken löschen lassen wollen, schreiben Sie…

Ergebnis anzeigen

Steuererklärung Erträge nicht deklariert hat, soll die Verrech- nungssteuer trotzdem zurückerhalten, sofern er fahrlässig handelte. Der Ständerat beschloss mit 30 zu 13 Stimmen, dem…

Ergebnis anzeigen

en Kommission im Sinne eines Kompromisses bereit, Richtwerten für Verwaltungsräte zuzustimmen, sofern dafür auf Richtwerte für Geschäftsleitungen verzichtet würde. Wohl noch unter dem …

Ergebnis anzeigen