sowie Arbeits-/Ausbildungsnachweise sind einzufordern. Bei einer Ablehnung des Gesuchs braucht es, sofern möglich, eine Rückführung. Sollten die Personen aufgrund der Gefahrenlage nicht…

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Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der…

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alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die Einführung einer dualen Konzession für die SRG. Damit würde…

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Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird. Die FDP hat dieses Anliegen erneut unterstützt und dazu beigetragen, dass die Motion der Fernmeldekommission mit …

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In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner haben die Räte die Versiche- rungen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Mit…

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nun erspart. Eine definitive Klärung der Zuwanderungsfrage wird die Kündigungsinitiative der SVP liefern. 3. Die Cyber-Sicherheit und Cyber-Abwehr werden gestärkt Der Bund erhält den…

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emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und selbstverständlich sehr…

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Profile Widerspruchsrecht: datenschutz@fdp.ch Löschung: Individuelle Profile werden auf Wunsch entfernt 4. Zwecke der Datenverarbeitung Wir verwenden Ihre Daten für: Politische Information und…

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Steuererklärung Erträge nicht deklariert hat, soll die Verrech- nungssteuer trotzdem zurückerhalten, sofern er fahrlässig handelte. Der Ständerat beschloss mit 30 zu 13 Stimmen, dem…

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en Kommission im Sinne eines Kompromisses bereit, Richtwerten für Verwaltungsräte zuzustimmen, sofern dafür auf Richtwerte für Geschäftsleitungen verzichtet würde. Wohl noch unter dem …

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