mehr Geld für die Verteidigung freizuspielen. Doch das Entlastungspaket ist bedroht. NGOs und Interessensvertreter wollen das Paket zerpflücken und viele der Entlastungsmassnahmen abschiessen…

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Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR…

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ommen der Schweiz mit Indonesien. Im Vergleich zu früheren Vereinbarungen schränkt es den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei Streitigkeiten ein; - mit 198 zu 0 Stimmen bei 0…

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Bundesbeschluss Ib hinfällig wer- den würde. Stopfleber und Rösti: Würden Sie wieder gerne Stopfleber essen? Mit Rösti....graben? Im Nationalrat zielte die Motion des Zürcher…

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Europapapier Bilaterale III und einen sektoriellen Ansatz gefordert haben, der einen besseren Interessensausgleich ermöglicht. Zudem teilen wir die Absicht, entscheidende Bereiche wie…

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Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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EU-Beitritt (16. Oktober 2010, Herisau) Noé Blancpain, Kommunikationschef Aussenpolitik ist Interessenspolitik – sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Die…

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Sie soll abklären, ob der Bundesrat gegen den Willen des Parlaments gehandelt oder seinen Ermessensspielraum genutzt hat. Eine Diskussion über Gaskraftwerke gab es dennoch: Gutzwiller rief…

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beträgt das Doppelte: 200 CHF - die vorberatenden Kommission hatte 100 CHF empfohlen. Auch der Ermessensspielraum für Polizisten, in leichten Fällen von einer Busse abzusehen konnte keine…

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