Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der demokratischen Länder agieren zu können. Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der Neutralität,…

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Impfpass? Jeder Fehler kostet uns kostbare Tage im Kampf gegen das Virus und seine Folgen. Anstatt zu agieren, stellt sich die Bundesverwaltung taub und beweist damit ein Führungsmanko. Das ist…

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ein verleumderisches Bild unseres Rechtssystems zeichnete. Wie die langjährige Praxis gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren Parteien und ein Wechsel…

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langwierigen Rechtsstreitigkeiten, wenn es um den Ausbau des 5G-Netzes steht und viele Behörden agieren zögerlich. Die FDP hat den Handlungsbedarf bereits vor mehr als einem Jahr erkannt und im…

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Grundsatz noch zusätzlich. Der Bundesrat darf ausdrücklich nicht nur nach epidemiologischen Kriterien agieren, sondern muss wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen bei seinen…

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Bilaterale Verträge vs. Freihandelsabkommen Als zentrales Bindeglied zwischen der Schweiz und der EU agieren die bilateralen Verträge. Sie gehen wesentlich weiter als Freihandelsabkommen, bei…

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Freundeskreis mitziehen. «Someone has to show how to take action» - Man soll als inspirierendes Vorbild agieren. Daneben lag der Fokus auch auf das Adaptieren von neuen Techniken und wie man es…

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beeinflussen können, muss der Bundesrat die Folgen in der Schweiz möglichst aktiv bewältigen. Es gilt zu agieren, statt zu reagieren. Starker Zusammenhalt im Schengenraum Unmittelbar nach…

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ihre strategischen Interessen immer härter verfolgen und oft nach dem Prinzip «Macht vor Recht» agieren; Krise des für kleine Länder wichtigen Multilateralismus (z.B. WTO). 2 Der bilaterale…

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eft?AffairId=20163228 4 des Bundes flexibler und dynamischer im umkämpften Telekom-Markt agieren könnte. Ebenfalls zur Diskussion stand die Aufteilung der Swisscom in eine öffentliche…

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